June 11, 2015 / 8:27 AM / 4 years ago

Länder hoffen bei Flüchtlingsgipfel auf mehr Geld

An employee at a Federal Office for Migration and Refugees works on asylum applications in Berlin March 3, 2015. The German government is expecting the number of people seeking asylum to double to 400,000 in 2015, two participants at a meeting with Interior Minister Thomas de Maiziere said on May 5, 2015. Picture taken March 3. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Im Streit über die steigenden Kosten für Asylbewerber fordern die Bundesländer eine finanzielle Entlastung vom Bund von mehr als fünf Milliarden Euro.

Dies geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Positionspapier hervor, das unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen entstand. Deren Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren, dämpfte aber die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten aller 16 Länder am Abend in Berlin. “Es wäre schon ein großer Erfolg, wenn der Bund überhaupt anerkennt, dass eine strukturelle Entlastung der Länder nötig ist”, sagte die SPD-Politikerin.

Pro Asylbewerber werden in dem Positionspapier die Kosten mit 12.489 Euro veranschlagt. Angesichts der Prognose von 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr “würde dies bei voller Übernahme der entsprechenden Kosten für das laufende Jahr pauschale Zahlungen des Bundes an die Länder in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro bedeuten”, heißt es in dem Papier. In den vier Arbeitsgruppen für den Flüchtlingsgipfel am Abend habe der Bund jedes Gespräch über Geld abgelehnt, hieß es aus Länderkreisen. Dies sei dem Treffen Merkels mit den Regierungschefs der Länder vorbehalten.

240 MILLIONEN EURO FÜR KINDER AUF DER FLUCHT

Merkel, mehrere Bundesminister und die Länderchefs wollen am Abend zusammenkommen. Konkrete Entscheidungen werden aber frühestens für die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche erwartet. Schwall-Düren zeigte sich skeptisch, dass bis dahin eine Verständigung auf eine konkrete Summe gelingt.

Die Kosten von 5,6 Milliarden Euro beziehen sich allein auf Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Zusätzliches Geld erwarten die Länder auch für die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die alleine nach Deutschland geflüchtet sind. Dies seien 2014 nach bisherigen Schätzungen 12.500 bis 13.000 gewesen. Hier veranschlagen die Länder einen Mehrbedarf von 240 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt haben sie in ihrer Forderung “weitere erhebliche Kosten etwa in den Bereichen Erstaufnahme, Justiz, Polizei, Kinderbetreuung, Schule sowie Sprach- und Integrationskurse”.

Neben den Finanzen gibt es weitere Streitpunkte. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, Montenegro und Kosovo lehnen die rot-grün regierten Länder ab. Als Kompromiss solle überprüft werden, was die Ausdehnung der Regelung auf Serbien und Bosnien-Herzegowina im Herbst gebracht habe, sagte Schwall-Düren: “Die Einschätzung unseres Innenministeriums ist, dass das gar nichts gebracht hat.” Auch eine Regelung zur Gesundheitsversorgung stand noch aus.

In den ersten fünf Monaten 2015 hat sich die Zahl der Asylanträge auf rund 141.900 mehr als verdoppelt.

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