May 7, 2018 / 5:17 AM / 2 months ago

Laschet - Seehofer soll Ankerzentren-Vorschlag konkretisieren

Berlin (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, seinen Vorschlag zu Ankerzentren für Flüchtlinge zu konkretisieren.

German Interior Minister Horst Seehofer and North Rhine-Westphalia (NRW) Minister-President Armin Laschet give a statement near the site where, on April 7, a man drove a van into a group of people sitting outside a popular restaurant in the old city centre of Muenster, Germany April 8, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

“Jetzt warten wir auf den Vorschlag des Bundes, des Bundesinnenministers: Wie geht das, wie viel Personal schickt der Bund, wie viel Geld gibt es für die Zentren, wer bewacht die. Alles das ist noch unbeantwortet”, erklärte Laschet am Sonntag in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Nordrhein-Westfalen sei jedenfalls bereit, an diesem Vorstoß mitzuwirken, weil man die Abschiebungsprobleme rasch lösen wolle. Laschet nannte als Ziel, mit Hilfe solcher Ankunftszentren sehr schnell zu entscheiden, ob Flüchtlinge als Schutzbedürftige im Land bleiben können oder nicht. Die Schutzbedürftigen sollten sich nicht lange in dem Ankerzentren aufhalten müssen, sondern sollten rasch in die Kommunen überwiesen werden. “Und dann muss aus dem Zentrum die Rückführung erfolgen für die, die nicht schutzbedürftig sind”, erläuterte Laschet. Dass Seehofer bei diesem Thema voranpresche, sei gut, denn ein solches Vorgehen sei schließlich auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Rhetorik, der manch anderer, nicht Seehofer, bei diesem Problemfeld nutze, “die mögen den Wahlkampf in Bayern interessieren”, kritisierte Laschet offenbar mit Blick auf die Wortwahl von manchem CSU-Politiker. “Uns interessiert, schnell Probleme zu lösen”. Denn nur so könne man Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in Hinblick auf die Abschiebungsproblematik eine Anti-Abschiebe-Industrie kritisiert. Die Lehre aus den Vorgängen von Ellwangen, wo die Polizei Anfang der Woche kurzzeitig von anderen Flüchtlingen daran gehindert wurde, einen Afrikaner zur Abschiebung festzunehmen, ist für Laschet: “Man muss Recht durchsetzen”. Es komme darauf an, klug und ruhig zu kommunizieren und die Probleme zu lösen.

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