February 2, 2018 / 5:47 AM / 4 months ago

Bund und Länder wollen Klageweg gegen Asylbescheide beschleunigen

Berlin (Reuters) - Bund und Ländern wollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel schnellere Verfahren bei Einsprüchen gegen abgelehnte Asylbescheide.

As the Bundestag debates migration policy, migrants protest outside the German lower house of Parliament, Bundestag, in Berlin, Germany, February 1, 2018. Placard reads "For the right to family reunions". REUTERS/Axel Schmidt

“Wir brauchen Beschleunigungsmaßnahmen im Verfahrensrecht, weil die Zahl von 370.000 anhängigen Verfahren dafür spricht, dass wir hier möglichst schnell vorankommen müssen”, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Dies werde auch in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Recht und Justiz eine Rolle spielen. Dort werde das Bundesinnenministerium Vorschläge vorlegen. Hintergrund ist, dass die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die bei Verwaltungsgerichten Einspruch einlegen, immer stärker gewachsen ist. Die Länder könnten aber nicht einfach mehr Richter einstellen, um den wachsenden Berg an Verfahren abzuarbeiten, sagte Merkel.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte, dass der Bund sich des Themas annehme. Denn die Belastung der Länder sinke eben nicht automatisch, wenn die Zahl neuankommender Asylbewerber zurückgehe. Es gebe eine Reihe von Folgeproblemen.

Bundesregierung und Ministerpräsidenten debattierten auch die Frage, ob man verstärkt Sprachkurse und Berufsperspektiven für diejenigen Menschen anbieten kann, die nur geduldet sind und eine unklare Bleibeperspektive haben, aber dennoch länger in Deutschland bleiben. Nach Angaben von Merkel wollen Bund und Länder zudem daran arbeiten, Flüchtlinge ohne Bleiberecht wieder in ihre Heimat zurückzuführen.

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