June 11, 2018 / 5:17 AM / 2 months ago

Merkel gegen nationalen Alleingang bei Flüchtlings-Zurückweisung

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gegen die aus der CSU vorgeschlagenen nationalen Alleingänge ausgesprochen.

German Chancellor Angela Merkel arrives at the the G-7 summit in Charlevoix, Quebec, Canada, June 8, 2018. REUTERS/Leah Millis

“Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht”, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will” auf die Frage, ob sie Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen wolle. Sie setze auf eine europäische Reform etwa des Dublin-Verfahren in der Schengenzone, einen besseren EU-Außengrenzenschutz und ein gemeinsames EU-Asylsystem mit gleichen Standards. Sie wolle diese europäischen Reformen, “aber dass wir nicht einseitig national agieren”.

Merkel wollte sich nicht zu Berichten äußern, dass auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer in seinem “Masterplan Migration” für eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze eintreten könnte. Die Gespräche seien vertraulich, der Plan noch nicht veröffentlicht, sagte sie lediglich. “Für mich allerdings bleibt es dabei, dass gilt, dass wir europäisches Recht anwenden.” Auch 2015 seien die Grenzen nicht geschlossen gewesen. Man könne Grenzen schützen, sagte Merkel. “Aber wir haben tausende Kilometer von Grenzen, die könnte man nur mit einer Mauer wirklich schließen, wenn überhaupt.” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will etwa Flüchtlinge zurückweisen lassen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

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