June 13, 2018 / 5:06 AM / 12 days ago

Verhärtete Fronten im Migrationsstreit der Union

Berlin (Reuters) - Im Streit zwischen den Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer unnachgiebig gezeigt.

German Chancellor Angela Merkel looks on during a news conference in the chancellery in Berlin, Germany, June 12, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Die CDU-Chefin lud am Mittwoch zum Integrationsgipfel im Kanzleramt ein, während der CSU-Vorsitzende eine engere Kooperation mit dem rechtsgerichteten Innenminister Italiens ankündigte und den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz empfing. Rückendeckung erhielt Merkel von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), nachdem sie am Dienstag in der Unionsfraktion unter Druck geraten war.

Seehofer nahm nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit dem neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini dessen Angebot an, gemeinsam mit Österreich in Fragen von Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung enger zusammenzuarbeiten. Salvini ist Chef der rechten Partei Lega. Zuletzt waren er und die Regierung in Rom vor allem von Frankreich dafür kritisiert worden, einem Schiff mit Hunderten Migranten an Bord das Einlaufen in einen italienischen Hafen zu verweigern. Die SPD warf Seehofer vor, dass er offenbar der Meinung sei, größere Schnittmengen mit einem “rechten Scharfmacher wie Salvini” zu haben als mit Merkel und der CDU. “Seehofer sollte lieber erstmal die Verständigung mit seiner Bundeskanzlerin suchen, anstatt ausgerechnet mit Salvini gemeinsame Pläne zum Grenzschutz anzukündigen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Achim Post.

Kurz bezeichnete Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als starken Partner beim Schutz der EU-Außengrenzen: “Unser Meinung nach braucht es im Kampf gegen illegale Migration eine Achse der Willigen.” Er sei froh, dass die Gruppe innerhalb der EU mittlerweile “extrem breit und groß” sei, die sicherstellen wolle, dass die EU-Staaten und nicht die Schlepper entscheiden sollten, wer nach Europa komme, sagte Kurz.

Seehofer lobte, Kurz habe damit aus seinem Masterplan zur Migration zitiert. Der CSU-Politiker wollte das Vorhaben zur Reform der Asylpolitik eigentlich am Dienstag vorstellen, sagte den Termin aber wegen des Streits mit Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen ab. Dass er anders als seine Vorgänger im Innenressort nicht am Integrationsgipfel teilnahm, begründete Seehofer erneut mit seiner Meinung nach verunglimpfenden Äußerungen einer eingeladenen Autorin. Der CSU-Chef kündigte für diese Woche weitere Gespräche im unionsinternen Migrationsstreit an. Er müsste aber Hellseher sein, um sagen zu können, wann eine Lösung gefunden werde.

Merkel besuchte vor dem Integrationsgipfel den Fußball-Club Rot-Weiß Viktoria Mitte in Berlin, bei dem Mädchen mit Migrationshintergrund spielen. Beim Gipfel gehe es im Grunde um die Frage, wie Menschen aus verschiedenen Ländern in Deutschland zusammenlebten. “Das ist ausdrücklich eben nicht fokussiert auf Flüchtlinge, sondern auf diejenigen, die hier oft schon geboren sind”, sagte Merkel.

Rückendeckung erhielt sie vom Regierungschef Schleswig-Holstein, Günther, der der CSU vorwarf, nur auf die Landtagswahlen im Herbst zu schielen. Günther warb ebenfalls für den stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, für den sich auch Merkel ausgesprochen hat. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte wegen des unionsinternen Streits einen Landtagswahlkampftermin in München ab. Söder ist zwar ein langjähriger Rivale von Seehofer, unterstützt jedoch dessen Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Die CSU bangt bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober um ihre absolute Mehrheit.

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