June 13, 2018 / 7:56 AM / 4 months ago

Schleswig-Holstein stützt Merkel im Flüchtlingsstreit mit CSU

Berlin (Reuters) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt sich im Flüchtlingsstreit mit der CSU deutlich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Daniel Guenther, top candidate of the Christian Democratic Union (CDU) addresses a news conference after the Schleswig-Holstein regional state elections, in Berlin, Germany, May 8, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Auf NDR Info wies Günther am Mittwoch die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, die Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. “Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwändig durchführen müssten”, sagte der CDU-Politiker. “Ich halte das für keinen zielführenden Weg.” Er warf der CSU vor, nur auf die Landtagswahlen im Herbst zu schielen.

Stattdessen solle weiter daran gearbeitet werden, künftig die EU-Außengrenzen besser zu schützen, sagte Günther. “Ich stehe da deutlich auf Merkels Seite.” Merkel setzt auf eine europäische Lösung, während die CSU und konservative CDU-Politiker eine Zurückweisung an der deutschen Grenze fordern. Günther kritisierte Seehofer und die CSU, nun unnötigerweise einen neuen Streit vom Zaun zu brechen. Es gebe einen Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. “Zu diesem Kompromiss sollten wir jetzt auch wieder zurückkehren und nicht wieder neuen Streit miteinander beginnen.” Er wünsche sich da auch ein deutliches Signal von der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz.  

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