June 14, 2018 / 9:43 AM / 6 months ago

Unter Druck - Was Merkel im neuen Flüchtlingsstreit bewegt

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel speaks during a news conference with Belgium's Premier Charles Michel (not pictured) in Berlin, Germany June 13, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in der Unions-Fraktionssitzung saß, wirkte dies wie ein Scherbengericht.

Es gab zwar nur 13 Wortmeldungen - aber niemand verteidigte ihre Position im neuen Flüchtlingsstreit mit der CSU und Innenminister Horst Seehofer. Nur einmal ergriff Merkel selbst das Wort und sagte, dass sie sehr wohl ihre Verantwortung für die CDU und die Union sehe. Als Kanzlerin habe sie aber auch eine Verantwortung für Deutschland - und für Europa. Das müsse sie in ihre Überlegungen einbeziehen. Dann lehnte sie erneut nationale Alleingänge mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab und warb für eine europäische Lösung. Dennoch gab es später den Vorwurf aus der Fraktion, die Kanzlerin erkläre zu wenig ihre Position, gebe Rätsel auf.

Das Umfeld Merkels ist derzeit bemüht, das Handeln der Kanzlerin zu erklären. Zudem hat Merkel bei diversen Auftritten in den vergangenen Tagen ihre Position zu verteidigen versucht.

EUROPA - DIE REGELN

Merkel hat betont, dass auch sie sich an die europäischen Regeln halten wolle, “also an das, was die Dublin-Regelungen beinhalten”. Das beinhaltet, Asylbewerber in das Land zurückzusenden, in dem sie beim Eintritt in die Europäische Union zuerst registriert wurden. Dies ist also gar nicht strittig. Es geht ausschließlich um die Frage, ob die Personen schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen oder erst nach der Aufnahme in eine deutsche Auffangstelle.

Denn die Zurücksendung nach der Dublin-Vereinbarung ist längst Praxis in Deutschland: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellte nach eigenen Angaben vom 1. Januar bis 30. April dieses Jahres 21.523 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten aus. In 14.652 Fällen stimmten die Mitgliedstaaten der Übernahme auch zu. 3178 Personen wurden in diese Länder zurückgesandt. Auch deshalb findet Merkel es unnötig, in einem 63 Punkte umfassenden “Masterplan Migration” auf diesen einen strittigen Punkt zu bestehen.

EUROPA - DER GIPFEL

Merkel argumentiert seit Wochen und Monaten, dass sie auf Fortschritte für ein gemeinsames EU-Asylsystem beim EU-Gipfel Ende Juni hinarbeitet. Sie will sich deshalb von der CSU nicht einen aus ihrer Sicht als künstlich angesehenen Zeitplan aufdrücken lassen. Denn die Zahl der an der deutschen Grenze ankommenden Flüchtlinge und Migranten sinkt ohnehin. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte einen weiteren EU-Gipfel am 20. September an, bei dem die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausgebaut werden soll. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat als Kompromiss vorgeschlagen, nun zumindest den EU-Gipfel abzuwarten.

EUROPA - DIE PARTNER

Merkel argumentiert seit Jahren, dass man Verantwortlichkeiten in der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU nicht einfach hin und her schieben dürfe. Wenn Deutschland nun mehr Flüchtlinge an der Grenze abweise, dann müssten diese Menschen irgendwo bleiben. Österreich wäre gezwungen, seinerseits an der Südgrenze verstärkt zurückzuweisen - wie ein Domino-Effekt würde sich dies bis Griechenland und Italien auswirken. Merkels Ansatz war schon 2015 ein anderer: Sie fädelte mit der EU-Kommission das EU-Türkei-Abkommen ein, um den Zustrom an der EU-Außengrenze zu stoppen. Deshalb plädiert sie wie Kurz auch für eine starke EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Merkel braucht für eine Dublin-Reform und ein einheitliches EU-Asylsystem nicht nur einen Kompromiss mit den osteuropäischen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sondern auch mit den Südländern mit EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland. Gerade die neue rechte, sehr deutschland-kritische italienische Regierung würde man vor den Kopf stoßen, wenn man nun auch noch vermehrt Menschen an der Grenze zurückweise, so ihre Argumentation.

PROBLEM DER UMSETZUNG - SORGE UM SCHENGEN

Schon 2015 war ein Hauptargument Merkels, dass die Hardliner einer nationalen Lösung die Folgen ihrer Forderungen nie zuende gedacht hätten. Zwar erkennt sie den Abschreckungsmoment an, mit dem etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt argumentiert. Aber eine Zurückweisung an der deutschen Grenze hätte aus ihrer Sicht ein doppeltes Problem. Zum einen würden die Kontrollen an den Grenzübergängen bewirken, dass Personen, die eine Abweisung verhindern wollten, einfach die grüne Grenze nutzen würden. Letztlich müsse man um Deutschland eine Mauer bauen, weil es immer weitere Ausweichbewegungen geben würde, argumentierte sie etwa Sonntagabend bei “Anne Will”. “Ich glaube, dieses Thema hat das Potenzial, Europa dem Raum der Freizügigkeit, dem Schengen-Raum schweren Schaden zuzufügen”, warnte sie am Dienstag.

Dazu kommt ein Folgeeffekt, den die CSU ihrer Meinung nach nicht sehen will. Denn die Zurückweisung an der Grenze und nicht die Zurücksendung in einem geregelten Verfahren könnte dazu führen, dass Länder wie Italien oder Griechenland keinen Anreiz mehr haben, Neuankömmlinge überhaupt zu registrieren: Sie müssten dann fürchten, alle Registrierten wieder zurückzubekommen. Auch Flüchtlinge hätten kein Motiv mehr, sich registrieren zu lassen. Die Zahl der Illegalen könnte steigen. Schon in der Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatten die Italiener aus Verärgerung über die mangelnde Solidarität der übrigen EU-Staaten in Lampedusa ankommenden Flüchtlingen ein paar Euro in die Hand gedrückt und sie auf den Weg nach Norden geschickt.

WIR SCHAFFEN DAS - STARKES DEUTSCHLAND

In den Hintergrund getreten ist ein Argument, von dem Merkel auch überzeugt ist, von dem sie aber weiß, dass es selbst in den eigenen Reihen nicht gut ankommt. “Wir schaffen das” beschreibt ihre Überzeugung, dass Deutschland stark und reich genug ist, auch eine humanitäre Ausnahmesituation wie 2015 zu bewältigen - auch wenn sich dies nie wiederholen soll. Der stärkste EU-Staat sollte die Last nicht auf schwächere europäische Partner abwälzen. Die Bundesregierung sollte lieber mit Hochdruck an den innenpolitischen Maßnahmen arbeiten und etwa die verabredeten Ankerzentren einrichten, fordert sie.

KRITIK AN MANGELNDE ERKLÄRUNGEN MERKELS

Dies ändert aber nichts daran, dass in der Unions-Fraktion gerade nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna die Stimmung schlecht ist. “Viele wollen einfach eine Symbolhandlung, weil staatliche Behörden in der Flüchtlingskrise ganz offensichtlich an so vielen Stellen versagt haben”, beschreiben etliche CDU-Politiker die Stimmung. Die Zurückweisung an der Grenze sei eben ein solcher symbolischer Akt. “Außerdem muss Merkel einfach klarer ihre Position erklären - viele von uns müssen am Wochenende schon wieder auf Kreisparteitage.” Man sehe ja ein, dass es für die Kanzlerin schwierig sei, von einem G7-Gipfel aus der Weltpolitik in die innerdeutsche Debatte zurückzukommen. Nur ändere dies nichts daran, dass man eine klare Antwort auf die Frage brauche, wieso man auch nach zwei Jahren erfolglosen Versuchen weiter auf eine gesamteuropäische Lösung setzen solle.

Ein führender CDU-Politiker verglich Merkels Problem am Dienstagabend mit der von Bayern München. Der Fußball-Klub habe Mitte der 70er Jahren dreimal europäische Wettbewerbe gewonnen - aber in derselben Zeit in der Bundesliga ständig verloren, weil sich die Spieler nicht mehr für Spiele etwa in Bochum motivieren konnten. “So ist das auch in der Politik: Aber gewählt wird man eben nicht auf G7- und EU-Gipfeln, sondern zuhause im eigenen Wahlkreis, auch wenn die Karos da deutlich kleiner sind.”

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