June 15, 2018 / 5:19 AM / 6 months ago

Merkel an CSU - Lehne unilaterale Politik in Flüchtlingskrise ab

German Chancellor Angela Merkel walks at the fraction level of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 14, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von der CSU geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze klar abgelehnt.

Auch sie halte illegale Migration für eine der großen Herausforderungen der EU, sagte sie am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt. “Ich glaube, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zulasten Dritter handeln sollten”, sagte Merkel, die in der Runde der Regierungschefs Unterstützung für ihre Position gegenüber der CSU und Bayern bekam.

Es seien sich alle einig, dass Asylanträge in dem Land bearbeitet werden sollten, in denen Flüchtlinge registriert worden seien, sagte die CDU-Chefin. Aber die Zurückweisung an der Grenze sei eine unilaterale Maßnahme, die sie deshalb ablehne. Merkel begrüßte den “Masterplan Migration” von Innenminister Horst Seehofer ansonsten aber als wichtigen Schritt. Sie werde nun mit anderen EU-Staaten versuchen, bilaterale Abkommen zur Rücknahme solcher Flüchtlinge zu vereinbaren.

Auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen werde es sicher nicht gelingen, alle sieben Rechtsakte für eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik zu beschließen, sagte Merkel. Aber die bilateralen Abkommen seien ein wichtiger Teil der Bekämpfung illegaler Migration.

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