28. August 2017 / 05:15 / in 25 Tagen

Merkel verteidigt Stopp von Migranten durch Libyen

German Chancellor Angela Merkel, a top candidate of the Christian Democratic Union Party (CDU), gives a speech during an election rally in Vacha, Germany, August 24, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass von der libyschen Küstenwache aufgegriffene Migranten und Flüchtlinge in Lager mit unmenschlichen Bedingungen zurückgebracht würden.

“Die libysche Küstenwache übergibt sie diese an internationalen Organisationen”, sagte Merkel am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview in Berlin. Ziel sei es, menschliche Bedingungen für diese Menschen in Libyen zu schaffen. Dafür benötigten die internationalen Organisationen rund 150 Millionen Euro in diesem Jahr. “Wir geben ungefähr 50 Millionen, im Augenblick reicht es noch, wir würden auch mehr geben”, sagte Merkel. Bisher seien von der libyschen Küstenwache rund 12- 15.000 Menschen innerhalb der libyschen Gewässer aufgegriffen und wieder an Land gebracht worden. Die Kanzlerin hatte diese Politik vor wenigen Tagen mit dem Hohen Flüchtlingskommisaar des UNHCR, Filippo Grandi, und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, in Berlin besprochen.[nL5N1KX4KO] Libyen gilt derzeit als wichtigstes Transitland für afrikanische Migranten auf dem Weg in die EU.

Die CDU-Chefin widersprach auch der Einschätzung, dass es das Ziel der Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern sei, Asylentscheidungen dort vor Ort zu treffen und Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) etwa in Transitländer in Afrika zu schicken. “Wir können nicht Bamf-Außenstellen dort bilden”, sagte sie. Ziel der Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern sei vielmehr, Menschen möglichst bereits in der Nähe ihrer Heimat zu betreuen und illegale Migration durch legale Möglichkeiten für eine Ausbildung oder Arbeit in der EU zu ersetzen. Vorbild etwa für Libyen sei hier das EU-Türkei-Migrationsabkommen, sagte sie.

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