June 12, 2018 / 1:10 PM / 12 days ago

Unionsfraktion fordert von Merkel Zugehen auf CSU

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät im neu entflammten Streit über die Flüchtlingspolitik erheblich unter Druck.

German Chancellor Angela Merkel attends a news conference with representatives of the trade organizations after a meeting in the chancellery in Berlin, Germany, June 11, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Etliche Redner in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderten die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben am Dienstag auf, auf die CSU und deren Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen zuzugehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, seine Partei werde darauf bestehen, dass die mögliche Zurückweisung an der deutschen Grenze auf jeden Fall Teil des “Masterplans Migration” von Innenminister Horst Seehofer sein müsse. “Wir werden das durchsetzen.”

In der CDU/CSU-Fraktionssitzung gab es nach Teilnehmerangaben keine klare Unterstützung, sondern vor allem Kritik an Merkels Ansatz, das Problem auf europäischer Ebene zu lösen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, dass man den EU-Gipfel Ende Juni abwarten solle. Wenn es dort keinen Durchbruch für ein gemeinsames EU-Asylsystem gebe, sollten die Zurückweisungen beginnen. Merkel will aber auch die am 1. Juli beginnende österreichische EU-Ratspräsidentschaft nutzen, weil sie bei Zurückweisungen an der Grenze eine bloße Verschiebung des Flüchtlings-Problems auf andere, schwächere EU-Staaten befürchtet - mit denen sie aber gerade eine Einigung über eine gemeinsame Migrations-Politik anstrebt. Die CSU wiederum will nicht einmal den EU-Gipfel abwarten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, es gebe dort ohnehin keine Aussicht auf eine Einigung.

CSU-Chef Seehofer hatte die eigentlich für Dienstag vorgesehene Vorstellung des Plans wegen der Differenzen mit Merkel verschoben. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU), der an dem Plan mitgearbeitet hat, sprach von einem “umfassenden Maßnahmenkatalog”. Dazu gehöre auch die Begrenzung der Zuwanderung durch die Obergrenze von bis zu 220.000 Flüchtlingen pro Jahr, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Nach Angaben Dobrindts umfasst der Plan 63 Punkte.

Unterstützung bekam Seehofer auch von anderen CDU-Politikern, vor allem vom konservativen Flügel, Innenpolitikern und aus Ostdeutschland. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte in der “Welt” zwar wie Merkel einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Falls dies nur unvollkommen gelinge, halte er aber auch eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze für denkbar, sagte der CDU-Politiker. “Dublin-Fälle sollten gar nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden”, sagte er in Anspielung auf Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind und dann nach Deutschland kommen. Genau diese will die CSU künftig an der Grenze abweisen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellte Deutschland vom 1. Januar bis zum 30. April 2018 im Rahmen der Dublin-Verordnung insgesamt 21.523 Ersuchen an Mitgliedstaaten der Schengen-Zone, um Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken, wo sie beim Eintritt in die EU erstmals registriert wurden. In 14.652 Fällen stimmten die Mitgliedstaaten dem Übernahmeersuchen auch zu. Tatsächlich zurückgeschickt wurden imselben Zeitraum 3178 Personen. Dobrindt schätzt, dass ein Drittel der derzeit an deutschen Grenzen ankommenden Flüchtlinge bereits in anderen europäischen Staaten registriert wurden. Nach dem zurzeit in Überarbeitung befindlichen Dublin-System müssen Asylverfahren im ersten EU-Staat mit Registrierung durchgeführt werden.

Der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring sagte der Nachrichtenagentur Reuters: “So lange es keine befriedigende europäische Lösung gibt, müssen nationale Maßnahmen wie die Zurückweisungen von Personen möglich sein, deren Asylantrag in Deutschland schon abgelehnt wurde beziehungsweise die bereits Asyl in einem sicheren Drittstaat beantragt haben.” Auch für den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), darf die Zurückweisung von Migranten an der Grenze kein Tabu sein.

SPD PLANT KEIN NEUES MIGRATIONSKONZEPT

CDU-Präsidium und -Bundesvorstand hatten sich dagegen am Montag nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hinter Merkels Absage an Alleingänge gestellt. Dobrindt entgegnete jedoch, bei Zurückweisungen gehe es nicht um einen nationalen Alleingang. Allein Frankreich habe im vergangenen Jahr 85.000 Personen vor allem an der französisch-italienischen Grenze zurückgewiesen.

Die SPD plant unterdessen entgegen der Ankündigung ihres Vizeparteichefs Ralf Stegner doch kein neues Migrationskonzept. Die SPD habe bereits klare Konzepte, sagte Fraktionsvize Eva Högl in der ARD. “Wir müssen gar nichts Neues vorlegen.” Zur Absage der Vorstellung des “Masterplans Migration” durch Seehofer sagte Högl: “Offensichtlich hat Angela Merkel jetzt die Reißleine gezogen.” Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen lehnt die Partei laut Högl ab. “Wenn wir jetzt flächendeckend an der Grenze kontrollieren, machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen.” Vizekanzler Olaf Scholz sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass die SPD das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren wolle.

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