June 19, 2018 / 9:51 AM / 5 months ago

SPD-Staatsminister sieht keine rasche europäische Lösung in Asylfrage

German Minister of State for Europe Michael Roth attends a European Union foreign ministers meeting in Brussels, Belgium May 15, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Berlin (Reuters) - Europa-Staatsminister Michael Roth hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft.

Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein “mühseliger Prozess”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem rbb. Es gebe noch Hürden zu überwinden: “Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine nationalen Alleingänge, weil sie am Ende uns schaden.” In Europa könne man in dieser Frage daher keine schnellen Entscheidungen erwarten, betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt: “Auch wenn wir bilaterale Abkommen erzielen sollten mit einzelnen Staaten, dann wird auch das im Detail nicht innerhalb von wenigen Tagen zu lösen sein.”

Die CSU hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag den Rücken gestärkt, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen. Der CSU-Chef will allerdings erst den EU-Gipfel Anfang Juli abwarten, bevor er die Grenzen für diese Migranten schließen will. In Berlin betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es gebe keinen Automatismus für eine Zurückweisung und erinnerte an ihre Richtlinienkompetenz.

Roth kritisierte das Vorgehen des Koalitionspartners CSU: “Man sollte die Verhandlungsführer, in diesem Fall die Kanzlerin, nicht so unter Druck setzen, dass die anderen das auch spüren.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below