June 11, 2018 / 7:53 AM / 11 days ago

Söder setzt sich bei Flüchtlingspolitik von Merkel ab

Berlin (Reuters) - In der Debatte über die Flüchtlingspolitik geht die CSU wieder auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel.

New Bavarian State Prime Minister Markus Soeder taks his seat after his election in Munich, Germany, March 16, 2018. REUTERS/Michael Dalder

Nachdem die Regierungschefin einen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen ablehnte, sprach sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür aus. Über eine Zurückweisung entscheide zwar der Bund, sagte der CSU-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagausgabe). “Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann ist die Zurückweisung an der Grenze die einzige schlüssige Option.” Er halte dies rechtlich und politisch für mehr als vertretbar. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer würde in diese Richtung tendieren. Der CSU-Chef will diese Woche seinen “Masterplan Migration” vorstellen.

“Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht”, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD auf die Frage, ob sie Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen wolle. Dies sei auch geltende Rechtslage. Sie setze auf eine Reform etwa des Dublin-Verfahrens, das die Zuständigkeit der einzelnen Staaten für Asylbewerber regelt. Zudem müsse die EU-Außengrenze besser geschützt und ein gemeinsames EU-Asylsystem mit gleichen Standards geschaffen werden. Sie wolle nicht “einseitig national agieren”.

Zugleich pochte auch Merkel auf eine schnelle Einführung der im Koalitionsvertrag mit der SPD beschlossenen Ankerzentren, in denen Flüchtlinge aufgenommen, geprüft und von dort gegebenenfalls abgeschoben werden sollen. Sie kritisierte, dass sich einige Landesregierungen sträubten. Seehofer sagte nach einem Bericht der “Bild” auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche, dass es kein “Weiter so” in der Flüchtlingspolitik geben dürfe. “Wir haben die Lage nicht im Griff.”

Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Volker Bouffier sprachen sich vor einer Sitzung des Parteipräsidiums dafür aus, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. “Ich glaube, die Bevölkerung muss klar wissen, dass diejenigen, die bleiben können, hier ein ordentliches Integrationsangebot bekommen und dass die, die nicht bleiben können, aber auch entschlossen zurückgeführt werden”, sagte der hessische Ministerpräsident Bouffier. Mit Blick auf den mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna sagte er: “So schlimm dieses Verbrechen war, die staatlichen Institutionen funktionieren.” Der Asylantrag des 20-jährigen Irakers Ali B. war im Dezember 2016 abgelehnt worden, wogegen er klagte. Er sitzt in Haft.

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