June 15, 2018 / 5:09 AM / 2 months ago

Söder schwänzt Ministerpräsidentenrunde und löst Eklat aus

Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Sitzung der Ministerpräsidenten einen Eklat ausgelöst.

Bavarian State Prime Minister Markus Soeder walks at the fraction level of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 14, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen hatte Söder am Donnerstagvormittag gefordert, dass sich die Ministerpräsidenten hinter den “Masterplan Migration” von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellen sollten. Allerdings lag das umstrittene Papier, in dem etwa eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert wird, den Regierungschefs nicht vor. Söder brachte die CSU-Position dann als Protokollnotiz ein - und verließ die Runde, weil er sich mit der CSU-Landesgruppe treffen wollte. Etliche Ministerpräsidenten wie etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) kritisierten dies scharf.

Söder nahm nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag auch nicht an der Runde der 16 Ministerpräsidenten im Kanzleramt teil, ebenso wenig wie Innenminister Horst Seehofer (CSU), obwohl es um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereiche Flüchtlinge ging.

Protokollnotizen seien der Hinweis dafür, dass man keine Mehrheit habe, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu dem Verhalten Söders. In der Reuters vorliegenden Protokollnotiz heißt es nun: “Bayern begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministers, durch einen Masterplan Asyl die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und bittet die Bundesregierung, diesen schnellstmöglich in Kraft zu setzen.” Dem schlossen sich die anderen 15 Bundesländer nicht an.

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