May 28, 2018 / 6:17 AM / a month ago

Sachsens Regierungschef - Ankerzentren können Abschiebungen beschleunigen

Berlin (Reuters) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht sich für den umstrittenen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber stark.

German Chancellor Angela Merkel, Michael Kretschmer, Minister President of the state Saxony, Berlin's Mayor Michael Mueller, Reiner Haseloff, Minister President of the state of Saxony-Anhalt, Manuela Schwesig, Minister President of the state of Mecklenburg-West Pomerania and Brandenburg State Premier Dietmar Woidke pose for a group photo during a meeting in Bad Schmiedeberg, Germany, April 18, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Er wolle bei den Ankerzentren mitmachen, weil er sich davon schnellere und zügigere Entscheidungen zu Asylbegehren und zu etwaigen Abschiebungen verspreche, sagte Kretschmer am Montag dem Deutschlandfunk. Er hält es für ratsam, noch einmal an der Gesetzgebung zu arbeiten, damit abgelehnte Asylbewerber rascher zurückgeführt werden können. Um das zu erreichen, müssten Abschiebehindernisse abgebaut werden. “Nach der Ablehnung eines Asylbescheids muss die Ausreise folgen, und nicht die Duldung oder irgendwelche Warteschleifen”, forderte Kretschmer.

Er äußerte sich vor einem Gespräch mit Seehofer. Kretschmer forderte, man dürfe sich nicht nur um die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen kümmern, sondern müsse sich auch um die “unangenehme Seite” des Zuzugs von Flüchtlingen kümmern - nämlich um die Abschiebung von denen, die nicht asylberechtigt seien. Der CDU-Politiker warf insbesondere den Grünen und der Linkspartei vor, beim Thema Abschiebung zu bremsen.

Für Fehler und Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik, darunter die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), machte Kretschmer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich. “Die Kanzlerin ist für alles verantwortlich und ist die Chefin für alles, also auch dafür”, sagte er.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below