June 19, 2018 / 6:51 AM / 3 months ago

CDU-Innenexperte - Nationalen Weg in Asylstreit nicht ausschließen

Berlin (Reuters) - Im Streit in der Flüchtlingspolitik hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür plädiert, die Drohung mit nationalen deutschen Lösungen nicht vorschnell vom Tisch zu nehmen.

German Chancellor Angela Merkel speaks during the "70 Years of Social Market Economy" anniversary event at the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy in Berlin, Germany, June 15, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

“Dass nationale Maßnahmen gänzlich ausgeschlossen sind, halte ich auch verhandlungstaktisch für keine gute Idee”, sagte Schuster am Dienstag im Deutschlandfunk. Vielmehr sollten “unsere europäischen Partner wissen, dass wir unter Umständen auch diese Karte ziehen”. Damit könne man in Verhandlungen der eigenen Position Nachdruck verleihen. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit der Unionsfraktion ähnlich denke.

Wenn davon die Rede sei, dass die CSU Kanzlerin Angela Merkel nun eine 14-Tages-Frist gegeben habe, um mit einigen EU-Länder bilaterale Vereinbarungen zum Umgang mit von dort kommenden Flüchtlingen zu schließen, so sei das nicht richtig, sagte Schuster. “Diese 14-Tages-Frist hat sie sich selbst gegeben”. Schuster beklagte, beim derzeitigen Unionsstreit gehe es zu sehr um die Personen Merkel und Innenminister Horst Seehofer. “Für mich ist das im Moment zu viel Personenkult”. Was den Umgang mit Flüchtlingen angehe, die aus anderen EU-Ländern kämen und dort registrierte seien, so habe es in den Koalitionsverhandlungen einen Dissens mit der SPD gegeben. Er begrüße daher ausdrücklich den Vorschlag nach Einberufung des Koalitionsausschusses, um in dieser Frage auch mit den Sozialdemokraten weiterzukommen.

Auch wenn Schuster selbst Sympathie für die Vorschläge von CSU-Chef Seehofer zum Flüchtlingsthema bekundete, hält er es für nachvollziehbar, dass Merkel auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin poche. Es gehe aber nicht nur um Seehofer. Auch die Mehrheit der Union wolle eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. Das wisse auch Merkel. Er selbst stehe an der Seite derer, die hart verhandeln wollen.

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