Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer wird einem Zeitungsbericht zufolge seine Vorschläge für eine Reform der Asylpolitik wegen eines Streits mit dem Kanzleramt doch nicht am Dienstag vorlegen.
Der Termin sei abgesagt, berichtete die “Bild”-Zeitung am Montag ohne Angabe von Quellen. Der CSU-Chef wollte demnach in einem “Masterplan” die Abweisung von Asylbewerbern ermöglichen, die bereits in sicheren Drittstaaten Asyl beantragt hatten oder rechtskräftig aus Deutschland ausgewiesen worden waren. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag in der ARD auf die Frage gesagt, ob sie Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen wolle: “Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.”[nL8N1TD1UR] Der Streit über eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze schwelt in der Union seit Jahren.
