June 19, 2018 / 2:27 PM / in a month

Zeitung - Seehofer lässt Menschen mit Einreisesperre zurückweisen

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt erste Einzelheiten seiner Pläne für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten um.

German Interior Minister Horst Seehofer attends a press conference after the Christian Social Union (CSU) board meeting in Munich, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Der CSU-Chef habe die Bundespolizei per Erlass angewiesen, diejenigen Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot bestehe, berichtete die “Welt” am Dienstag vorab. Dies habe eine Sprecherin bestätigt. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Am Montag hatte Seehofer erklärt, nach seinem Amtsantritt habe er festgestellt, dass die Bundespolizei auch Migranten mit Einreiseverbot ins Land lasse. “Das ist skandalös, dass das überhaupt über Jahre möglich war”, sagte Seehofer. Die CSU hatte dem Bundesinnenminister den Rücken gestärkt, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen. Der CSU-Chef will allerdings erst den EU-Gipfel Anfang Juli abwarten, bevor er die Grenzen für diese Migranten schließen will. In Berlin betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es gebe keinen Automatismus für eine Zurückweisung und erinnerte an ihre Richtlinienkompetenz.

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