July 11, 2018 / 12:17 PM / 6 days ago

Freitod eines Abgeschobenen - Rücktrittsforderung an Seehofer

Berlin (Reuters) - Nach dem Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Interior Minister Horst Seehofer arrives for a coalition meeting with the CDU and the SPD parties at the Reichstag in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb am Mittwoch auf Twitter, Seehofer sei ein “erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen”. Sein Rücktritt sei überfällig. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte der “Welt”, Abschiebungen seien eine ernste Angelegenheit. “Damit macht man keine Späße.” Die Linkspartei forderte Seehofers Entlassung. Die Grünen stellten Seehofers Eignung infrage und verlangten einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

Seehofer hatte am Dienstag bei der Präsentation seines “Masterplans Migration” gesagt: “Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.” Die Äußerung hatte einen Sturm der Kritik in den sozialen Netzwerken ausgelöst.

Eine der am 4. Juli abgeschobenen Personen nahm sich nach amtlichen Angaben in Kabul das Leben. Der aus Hamburg abgeschobene Mann sei in einer Zwischenunterkunft in der afghanischen Hauptstadt tot aufgefunden worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Alles deute nach Angaben der Behörden vor Ort auf einen Selbstmord hin. Laut dem Flüchtlingsministerium in Kabul wurde die Leiche des eigentlich aus Mazar-i-Sharif stammenden Mannes in einem Gästehaus der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gefunden. Der Berater des Ministeriums, Hafeez Ahmadi Miakhel, forderte insbesondere die europäischen Staaten auf, bei Entscheidungen stets die instabile Lage und Gewalt im Land bei Asylverfahren zu berücksichtigen. IOM erklärte, Zwangsrückführungen trügen das Stigma des Scheiterns.

Laut einem Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde handelte es sich um einen 23-Jährigen, der im Jahr 2011 erstmals eingereist ist. Er habe noch im selben Jahr einen Asylantrag gestellt, der 2012 abgelehnt worden sei. Dagegen sei Klage erhoben worden. Da das Klageverfahren aber vom Antragsteller offensichtlich nicht weiter betrieben worden sei, habe die Klage 2017 als zurückgezogen gegolten. Der Mann, der zuletzt geduldet gewesen sei, sei rechtskräftig verurteilt gewesen wegen Diebstahls, Besitzes von Betäubungsmitteln, Widerstandes gegen Vollzugsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung.

LINKE FORDERT ENTLASSUNG SEEHOFERS

“Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. “Aus meiner Sicht gehört Seehofer entlassen.” Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte: “Es ist höchste Zeit, dass Seehofer geht.”

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es sei zynisch, dass Seehofer Witze über Abschiebungen mache. “Ganz offensichtlich ist er in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen.” Der Fall beweise, wie unmenschlich die deutsche Asylpolitik geworden sei. “Abschiebungen in Kriegsgebiete sind falsch”, sagte Hofreiter. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Auch die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe forderte via Twitter Seehofers Entlassung. Er habe Menschenleben auf dem Gewissen und sei als Minister “nicht tragbar”. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel schloss sich dem nicht an. Er betonte aber, Zynismus verbiete sich, das hätten die letzten Stunden bewiesen.

Die Organisation Pro Asyl kritisierte, der Tod des Afghanen werfe ein Schlaglicht auf die Brutalität der aktuellen Abschiebungspraxis. “Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah.”

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