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Inlandsnachrichten

Deutschland nimmt bis zu 150 Flüchtlinge aus Moria auf

German Interior Minister Horst Seehofer attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, September 9, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke/Pool

Berlin (Reuters) - Deutschland wird nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen.

Insgesamt hätten sich bisher neun EU-Staaten und die Schweiz bereiterklärt, die etwa 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem Camp auf der griechischen Insel Lesbos einreisen zu lassen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas. Man sei mit weiteren Ländern im Gespräch. “Das ist ein dickes Brett, das hier gebohrt werden muss”, sagte der Minister und fügte hinzu: “Die Migration ist das wichtigste Thema für die Europäische Union.” Schinas kündigte an, bis zum 30. September werde die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik vorlegen.

Man könne nicht warten, bis alle 27 EU-Staaten einer gemeinsamen Migrationspolitik zustimmten, sagte Seehofer mit Blick auf die Lage in Lesbos. “Das wird der Situation nicht gerecht.” Es sei aber eine Frage der Solidarität. Neben Deutschland und der Schweiz haben sich den Angaben des Innenministeriums zufolge Frankreich, Finnland, Luxemburg, Slowenien, die Niederlande, Kroatien, Portugal und Belgien zur Aufnahme der unbegleiteten Flüchtlinge bereiterklärt. Für Deutschland erklärte der Minister, dass die Menschen bis Ende September aufgenommen werden sollten. Er wolle darüber hinaus vor allem bei Familien mit Kindern eine europäische Lösung.

“ICH SCHÄME MICH”

Kroatiens Präsident Zoran Milanović kritisierte vor allem die osteuropäischen EU-Staaten dafür, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen. “Ungarn wird seine Politik nicht ändern, solange Viktor Orban regiert”, sagte Milanovic bei einem Besuch in Berlin mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten. Wie 2015 zeigten auch heute einige osteuropäischen Staaten eine “gewisse Kleingeistigkeit”, sagte Milanovic. “Die Bitterkeit ist erhalten geblieben. Ich schäme mich.” Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, der Brand in Moria zeige, wie wichtig eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik sei. “Es gibt keine Rechtfertigung, die Arbeit an diesem schwierigen Modell aufzugeben – im Gegenteil.”

Mehrere Unions-Bundestagsabgeordnete forderten Seehofer auf, dass Deutschland notfalls alleine 5000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnimmt. “Nur so kann die Situation vor Ort entspannt und Griechenland entlastet werden”, heißt es in einem Brief der Abgeordneten, der Reuters vorlag. “Deutschland darf in einer humanitären Notlage nicht passiv bleiben oder auf andere warten.” Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz.

Der aus Griechenland kommende EU-Migrationskommissar Schinas sagte, die Initiative der EU-Kommission werde drei Elemente haben: Einerseits wolle man mit größerer Hilfe für Entwicklungsländern dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst ihre Heimat verließen. Zum anderen wolle man die EU-Außengrenzen besser und “robust” mit einer neuen Küstenwache und mehr Personal schützen. Drittens wolle man ein dauerhaftes System von Solidarität unter allen EU-Staaten erreichen, um die Herausforderungen durch Asylbewerber zu bewältigen. “Moria ist für uns eine sehr starke Mahnung hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen”, sagte er.

Bei dem Brand des Lagers am Mittwoch hatten etwa 13.000 Menschen ihre Unterkunft verloren. Die meisten von ihnen harrten auch am Freitag noch im Freien aus.

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