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Inlandsnachrichten

Seehofer - Flüchtlingsaufnahme läuft nicht aus dem Ruder

German Interior Minister Horst Seehofer holds a news conference on the situation of migrants on the Greek island of Lesbos in Berlin, Germany, September 11, 2020. Joerg Carstensen/Pool via REUTERS

Berlin/Athen (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Entscheidung verteidigt, nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria über 1500 weitere Kinder und Erwachsene in Deutschland aufzunehmen.

“Da bin ich stolz, dass diese Koalition dazu in der Lage war, dieses Signal zu senden, weil es in keiner Weise Gefahr bietet, dass uns die Dinge aus dem Ruder laufen”, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch vor dem Bundestag. Ingesamt nimmt Deutschland einschließlich früherer Beschlüsse damit etwa 2750 Menschen von den griechischen Inseln auf. Auf der griechischen Insel Samos wurde unterdessen ein Feuer nahe einer Aufnahmeeinrichtung gelöscht. Die Polizei vermutet wie im Fall des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos Brandstiftung.

In diesem Jahr werde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Grenze von 100.000 Asylbewerbern nicht überschritten, sagte Seehofer. Humanitäre Aktionen seien möglich, weil eine stärkere Begrenzung und Steuerung eine größere Zuwanderung verhindert hätten. Seehofer reagierte damit auf Vorwürfe aus den Reihen der AfD. Deren Abgeordneter Gottfried Curio sagte: “Ziel der Brandstifter ist die Erpressung der Fahrkarte nach Deutschland.” Der Innenminister entgegnete, der Aufnahmebeschluss sei nicht vergleichbar mit der Krise 2015. Es gebe jetzt eine klare Vereinbarung mit Griechenland für ein geordnetes Verfahren, bei dem die Identität der Schutzsuchenden überprüft werde. “Das wird gut ablaufen”, sicherte Seehofer zu.

Das Innenministerium verwies darauf, dass Griechenland selbst die rund 400 Familien auswähle, die nun von fünf griechischen Inseln nach Deutschland kommen sollen. Einen Zeitplan gebe es noch nicht, weil die als Asylbewerber bereits anerkannten Familien zunächst einen Gesundheits- und Sicherheitscheck durchlaufen müssten.

“SEHR REALITÄTSNAH”

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik für den 23. September an. Grünen-Politikerin Franziska Brantner forderte von Seehofer einen “realitätsnahen Vorschlag” für eine europäische Lösung. Seine Überlegung, nur schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, werden von den südeuropäischen Staaten abgelehnt. “Unser Vorschlag ist sehr realitätsnah”, sagte der CSU-Politiker dagegen.

Feuerwehr und Polizei auf der griechischen Insel Samos teilten unterdessen mit, dass der dort gelöschte Brand das nahe gelegene Flüchtlingslager nicht in Gefahr gebracht habe. In dem Lager sind 4700 Menschen untergebracht. Die Polizei gab am Mittwoch bekannt, dass drei Personen wegen Ermittlungen in Richtung von Brandstiftung vorübergehend in Gewahrsam genommen worden seien. Erst vergangene Woche war das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das Feuer absichtlich von Insassen gelegt wurde. Seit dem Brand fürchtet die Regierung in Athen, dass weitere Lager angezündet werden könnten, wenn sich die Flüchtlinge und Migranten dadurch bessere Chancen erhoffen, auf das griechische Festland gebracht oder von anderen EU-Staaten aufgenommen zu werden.

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