August 3, 2015 / 7:19 AM / in 4 years

Bundesregierung geht bei Flüchtlingstreffen auf Seehofer zu

Angela Merkel, German chancellor and leader of the Christian Democratic Union party CDU, and Horst Seehofer, chairman of the CDU's sister party the Christian Social Union party CSU, stand on the podium of the CSU party congress in Nuremberg December 12, 2014. REUTERS/Michael Dalder (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung geht auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer ein, nach der Bund und Länder schon im September über ein neues Flüchtlingskonzept beraten sollten.

“Dafür sind wir sehr offen”, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Der Bund werde dieser Tage mit den Ländern darüber diskutieren, dies möglich zu machen. Ursprünglich sollte das Treffen erst im späten Herbst stattfinden. Altmaier sagte, es gehe darum, Hilfsbedürftige zu unterstützen, aber auch diejenigen, die kein Asylrecht hätten, wieder zur Ausreise zu bewegen.

Der Minister warnte davor, die in der Union strittige Debatte um ein Einwanderungsgesetz mit dem aktuellen Problem steigender Asylbewerberzahlen zu vermengen. “Man muss die Probleme trennen.” Beim Einwanderungsthema gehe es eher darum, der deutschen Wirtschaft auf lange Sicht genügend Fachkräfte zu verschaffen.

Seehofer hatte im ARD-Sommerinterview alle Beteiligten aufgefordert, unverzüglich Klarheit zu schaffen über den Umgang mit dem Flüchtlingszustrom. Zudem verlangte er entschiedene Schritte gegen “Asylmissbrauch”, der vor allem Zuwanderer vom Westbalkan betreffe. Die CSU werde im Übrigen ein Einwanderungsgesetz, das zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen würde, nicht mitmachen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below