May 17, 2018 / 7:52 AM / 6 months ago

Seehofer offen für Untersuchungsausschuss zu Bamf-Affäre

German Interior Minister Horst Seehofer arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, May 15, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer ist offen für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den jahrelangen Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

“Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung”, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Wenn sich das Parlament dazu entschließe, würde er “ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden”. FDP und Grüne hatten einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht.

Seehofer sagte, er bleibe dabei, dass beim Bamf in Nürnberg insgesamt gute Arbeit geleistet werde. “Ich bin entschieden dagegen, dass das mögliche Fehlverhalten an anderer Stelle allen Beschäftigten der Bundesagentur zur Last gelegt wird.”

Der CSU-Chef verteidigte auch seine eigene Rolle in der Affäre. Die Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten in Bremen fielen deutlich vor seine Amtszeit als Innenminister. Vor seiner Amtszeit seien auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgenommen und die ehemalige Leiterin der Außenstelle suspendiert worden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen habe er eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof veranlasst, um der Frage nach systemischen Mängeln nachzugehen. Die Untersuchung erstrecke sich auch auf das Ministerium. Hinzu komme, dass das Bundesamt die Entscheidungen in Bremen überprüfe.

Die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle steht im Verdacht, 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und fünf weitere Personen wegen des Verdachts der “bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung” sowie wegen Bestechlichkeit und Bestechung.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte berichtet, Seehofer sei spätestens am 30. März durch die ehemalige kommissarische Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen, Josefa Schmid, per SMS auf seiner privaten Handynummer informiert worden. Darin bitte sie, bei Seehofer persönlich vorsprechen zu dürfen, um “ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln” übergeben zu können. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte aber: “Der Minister kennt diese SMS nicht.” Dem Ministerium zufolge hat Seehofer erst am 19. April vom Skandal aufgrund der polizeilichen Untersuchungen erfahren und wurde dann am 20. April detailliert informiert.

Schmid hat auch einen Bericht über die Vorgänge verfasst, den sie im April an Innen-Staatssekretär Stephan Mayer schickte. Nach Medienberichten enthielt das Dokument auch Kritik an der Bamf-Zentrale. Inzwischen wurde sie “aus Fürsorgegründen” ins niederbayerische Deggendorf versetzt. Schmid beschwerte sich über ihre Versetzung bei Seehofer.

In der Bundestagsdebatte kam von der Opposition erneut Kritik am Innenministerium. Ausgerechnet die Person, die sich Aufklärung zum Anliegen gemacht habe, sei strafversetzt worden, monierte der FDP-Politiker Stefan Ruppert. Tobias Lindner von den Grünen beklagte fehlende Antworten Seehofers: “Was wussten Sie und wann wussten Sie es?”.

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