May 17, 2018 / 8:42 AM / 4 months ago

Seehofer fordert Umsetzung der neuen Asylzentren

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Bundestag und die Bundesländer aufgefordert, an der Umsetzung der geplanten neuen Asylzentren mitzuwirken.

Houses of a refugee deportation registry centre are pictured in Manching near Ingolstadt, Germany, February 16, 2016. Picture taken on February 16, 2016. REUTERS/Michaela Rehle

Im Moment gebe es in der Türkei, Griechenland und Bulgarien steigende Flüchtlingszahlen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. “Wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag geregelt haben, nicht umsetzen, dann werden (...) wir auf absehbare Zeit das Land in Europa bleiben, das mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen.”

Deutschland werde dann ein Land sein, dass nur noch sehr bescheiden Menschen ohne Bleibestatus zurückführen könne, sagte Seehofer: “Das möchte ich nicht und deshalb lege ich größten Wert darauf, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen.” Die Asylverfahren könnten in den Zentren schneller und rechtssicher gemacht werden. Die Ankömmlinge sollten nicht erst auf das ganze Land verteilt werden. Es handele sich aber nicht um Lager, sondern um “überschaubare Einrichtungen”.

Zuständigkeit und Trägerschaft für die Asylzentren würden durch einen Vertrag zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land festgelegt, sagte Seehofer. Nicht jedes Bundesland solle gleich handeln müssen. So könne unterschiedlich gehandhabt werden, ob Ausländerbehörden oder Verwaltungsrichter in den Zentren dabei seien. “Da bin ich für flexible Lösungen zu haben”, sagte er.

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