May 28, 2018 / 12:53 PM / 5 months ago

Seehofer rechnet mit Beteiligung weiterer Länder an Asylzentren

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet damit, dass sich neben Bayern und Sachsen weitere Bundesländer an den geplanten neuen Asylzentren beteiligen.

German Interior Minister Horst Seehofer visits the Federal Police Offices in Potsdam, Germany, May 15, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Man werde hier Stück für Stück vorgehen und mit allen Ländern das Gespräch suchen, sagte Seehofer am Montag in Leipzig. Er verwies darauf, dass die meisten Bundesländer in einer Umfrage der “Bild am Sonntag” gesagt hätten, dass sie “vielleicht” mitmachen würden. “Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten”, sagte Seehofer. Diese Länder würden in einen “Begründungszwang” kommen.

Der CSU-Politiker sagte, man wolle den Ländern von Berlin aus nichts überstülpen, sondern sich nach ihren Vorstellungen richten. Es solle zudem auf vorhandenen Strukturen aufgebaut werden. Daher würden nicht plötzlich auf grüner Wiese neue Einrichtungen gebaut. Ziel sei es, Asylverfahren schneller und sicherer zu machen. Um das zu erreichen, sollten die Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (Ankerzentren) personell gut ausgestattet werden.

In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge sagte Seehofer eine umfassende Aufklärung ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen zu. “Wenn nötig, wird auch anschließend aufgeräumt”, sagte der CSU-Chef. Er verwies darauf, dass er drei Tage, nachdem er von den Vorgängen erfahren habe, den Bundesrechnungshof gebeten habe, die Organisation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und des Ministeriums zu überprüfen. Hinzu komme die Selbstüberprüfung des Bamf. Er wolle auch per Bundesverwaltungsamt die Geschäftsvorgänge des Referats in Bremen überprüfen. Mit Kanzlerin Angela Merkel stehe er in diesen Fragen in Kontakt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below