June 8, 2018 / 12:56 PM / 16 days ago

CDU-Politiker will Widerruf von Asylbescheiden prüfen lassen

Berlin (Reuters) - Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster in großem Umfang ein Widerruf von Asylbescheiden geprüft werden.

German Interior Minister Horst Seehofer attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany May 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Anlass für die Forderung des Obmanns der Unions-Fraktion im Innenausschuss war die Anhörung des Bamf-Personalratschefs Rudolf Scheinost. “Die Qualitätsdefizite im gesamten Bundesamt hält der Personalratsvorsitzende für - vorsichtig formuliert - gravierend”, sagte Schuster. Dem Ausschuss standen am Freitag auch die Bamf-Chefin Jutta Cordt sowie ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt Rede und Antwort.

    Im Bamf habe laut Scheinost die Ansage gegolten: “Die Anerkennung geht schneller als die Ablehnung”, berichtete Schuster. Er halte es daher für angezeigt, “im großen Stil sich die Entscheidungen noch mal anzuschauen und in Widerrufsprüfungen einzusteigen”. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg sagte, es gebe keine Hinweise, dass Bamf-Mitarbeiter im Rahmen der Vorgabe, dass Quantität vor Qualität gehe, eher in Richtung Anerkennung als Ablehnung eines Asylbegehrens entschieden hätten. Die Prüfung von Widerrufen müsse auch für negative Bescheide gelten. In Bamf sei “eine katastrophale Personalpolitik geführt worden in den letzen Jahren. Das geht auf die politische Kappe und die Leitung des Bamf.”

    LINDHOLZ SCHLIESST UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS NICHT AUS

    Der Innenausschuss geht der Affäre um die mutmaßliche Manipulation von Asylverfahren in der Bremer Außenstelle des Bamf nach. Deren Mitarbeiter sollen zwischen 2013 und 2016 rund 1200 Anträge unrechtmäßig bewilligt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin und fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Rechtsanwälte. Inzwischen geht es darüber hinaus um die Strukturen des Bamf und dessen Arbeit in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015/2016 insgesamt.

    “Die ganzen Missstände ziehen sich eine ganze Reihe von Jahren zurück”, sagte Amtsberg. In der vergangenen Woche war ein Bericht des einstigen Bamf-Chefs Weise bekanntgeworden, in dem er deutlich gemacht hatte, dass er die Behörde im Oktober 2015 in einem miserablem Zustand übernommen hatte. Seine Anhörung und die seines Vorgängers Schmidt dienen der Vorbereitung der Abgeordneten auf die Befragung des damaligen Innenministers Thomas de Maiziere und des Ex-Kanzleramtschefs Peter Altmaier (beide CDU), die in einer Woche vor dem Ausschuss auftreten sollen. Es sei schwer zu glauben, sagte Amtsberg, dass “die politisch Verantwortlichen im Kanzleramt, aber auch im Bundesinnenministerium von den Vorgängen nichts gewusst haben”.

Bundesinneminister Horst Seehofer sagte in Quedlinburg, er werde eine “tiefgreifende Reform des Bamf durchführen, in der Organisation, in den Verfahren”. Seehofer bezog sich auf Aussagen des Personalrats, wonach die Mängel wohl überall seien. Die wichtigste Ursache dafür sei die schlechte personelle Ausstattung der Behörde gewesen. Deswegen wolle er, dass befristete Arbeitsverträge entfristet würden.

Die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz sagte, mit Blick auf Bremen gehe es um mögliche strafrechtliche Vorfälle, für den Rest des Bamf indes um strukturelle Mängel. “Ich schließe auch zum derzeitigen Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss nicht aus”, sagte die CSU-Politikerin. Das hänge davon ab, ob noch Fragen blieben, denen nur ein Untersuchungsausschuss nachgehen könne. FDP und AfD haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt.

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