June 8, 2018 / 3:02 PM / in 16 days

Seehofer sagt Ländern Einzellösungen bei Asylzentren zu

Quedlinburg (Reuters) - Im Streit über die geplanten neuen Asylzentren geht Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die Bundesländer zu.

German Interior Minister Horst Seehofer attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany May 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg bot er ihnen am Freitag eine individuelle Ausgestaltung der so genannten Anker-Zentren an. Man werde bei jedem Land sehen, welche Strukturen bereits vorhanden und wo Optimierungen und Ergänzungen notwendig seien. “Das erfolgt aber nicht gegen die Bundesländern, sondern mit den Bundesländern”, sagte der CSU-Chef.

In den Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (ANKER-Zentren) sollen von der Identitätsfeststellung bis zur richterlichen Entscheidung die gesamten Asylverfahren abgewickelt werden. Die Asylsuchenden sollen so lange dort bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. In den Ländern hatte es aber Bedenken gegen die neuen Einrichtungen gegeben, einige haben ihre Teilnahme an Pilotprojekten abgelehnt.

Nun sieht Seehofer die Debatte mit den Ländern beendet. Von der Innenministerkonferenz sei er aufgefordert worden, seine Pläne zu konkretisieren und den Rahmen festzulegen. Dies zeige, dass die Zentren für richtig und notwendig gehalten würden. Auch habe niemand den Koalitionsvertrag an dieser Stelle infrage gestellt. Mit jedem Land werde das Projekt so realisiert, wie es das Bundesland wolle. Die gemeinsame Zielrichtung sei, die Verfahren sicherer, effizienter und schneller zu machen. Kommende Woche stellt er etwa mit Entwicklungsminister Gerd Müller einen Masterplan für Migration und Abschiebungen vor.

Seehofer kündigte an, dass bei Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern der Bund auf Wunsch der Länder die Beschaffung von Passersatzpapieren übernehmen werde. Dies sei sachgerecht, weil er über Kontakte zu den Herkunftsländern, zu Botschaften und dem Auswärtigen Amt verfüge. Der Bund werde sich bei Rückführungen stärker engagieren, etwa indem er Charterflüge organisiere.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius als Sprecher der SPD-regierten Länder nannte individuelle Lösungen mit den Ländern wichtig. Dies fange bei der Größe der Zentren an. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sagte, wichtig sei die Bereitschaft der Herkunftsländer, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzunehmen. Hier seien alle Bundesministerien gefordert. Sie müssten alle Hebel nutzen, bis hin zu finanziellen Sanktionen. Nach dem neuen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan müssten zudem die Möglichkeiten zu Rückführungen über Straftäter hinaus genutzt werden.

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