May 8, 2018 / 2:50 PM / 6 months ago

Barley weist Unionsvorwürfe bei Familienzusammenführung zurück

FILE PHOTO: Asylum seekers wait in front of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) at Berlin's Spandau district, Germany August 17, 2015. REUTERS/Stefanie Loos/File Photo

Berlin (Reuters) - Justizministerin Katarina Barley hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie habe Ausnahmen beim Familiennachzug für sogenannte Gefährder durchgesetzt.

“Gefährder sind von der Familienzusammenführung ausgenommen”, sagte die SPD-Ministerin am Mittwoch in Berlin. Es gebe aber einen Passus in dem Gesetzentwurf für Personen, die als Gefährder eingestuft waren, sich aber inzwischen glaubhaft losgesagt hätten. Es handele sich um Menschen, die mit den Behörden bei der Verhinderung von Straftaten oder dem Aufdecken von Netzwerken zusammenarbeiteten.

Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor hatte in “Focus Online” der SPD vorgeworfen, mit den Ausnahmen “falsche Akzente” zu setzen. “Anstatt zu debattieren, unter welchen Umständen auch Gefährder einen Anspruch auf Familiennachzug durchsetzen können, täte die SPD besser daran, Lösungen dafür zu suchen, wie man zum Beispiel Personen wie den ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden abschieben kann”, sagte er.

Auf der Arbeitsebene sei der Gesetzentwurf zwischen den Ministerien völlig einvernehmlich behandelt worden, sagte Barley. Sie betonte, der Entwurf stamme aus dem Bundesinnenministerium. Sie gehe davon aus, dass Ressortchef Horst Seehofer (CSU) der Entwurf bekannt sei.

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