May 2, 2018 / 3:57 PM / 5 months ago

SPD-Innenminister verlangen Auskunft von Seehofer zu Asyl-Zentren

Berlin (Reuters) - Die SPD-Innenminister der Länder wollen von Bundesinnenminister Horst Seehofer rasche Auskunft über die Ausgestaltung der geplanten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren für Flüchtlinge.

German Minister of the Interior, Building and Community Horst Seehofer looks on before the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany, April 18, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der CSU-Politiker solle bei der Innenministerkonferenz Anfang Juni seine Vorstellungen zu den sogenannten ANKER-Zentren erläutern, sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius am Mittwoch in Berlin. Seehofer hatte angekündigt, dass die erste Einrichtung dieser Art mit vielen Behörden unter einem Dach im August/September in Betrieb gehen solle.

Pistorius sagte, er wünsche “viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten” und Gesprächen mit Landräten. Auch in Bayern schlage Seehofer bei einem möglichen Standort nicht ungeteilte Freude entgegen. Zugleich betonte Pistorius für die SPD-regierten Länder, sie lehnten eine Federführung der Bundesländer bei den Zentren ab. Wenn der Bund die ANKER-Einrichtungen wolle, müsse er dafür auch die Verantwortung übernehmen. Zugleich forderte der SPD-Politiker, die Kommunen eng einzubinden und diese mit riesigen Einrichtungen nicht zu überfordern.

Pistorius wie auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagten, sie seien nicht gegen die Zentren, doch müssten diese auch wirkliche Verbesserungen bringen. Gerade die Frage der Mischverwaltung durch mehrere Behörden sei nicht trivial und werfe die Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen auf, etwa für die Tätigkeit der Jugendämter, die Rechtsberatung oder die Arbeit der Bundespolizei, sagte Högl.

Pistorius und Högl forderten zugleich das im Koalitionsvertrag vereinbarte Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zügig anzugehen. Mögliche Fesseln im Kopf müssten schnell aus dem Weg geräumt werden, forderte Pistorius die Union auf. Högl sagte, es handele sich um ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag. Neben dem Innenressort müsse daran auch das SPD-geführte Arbeitsministerium mitwirken.

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