May 7, 2018 / 5:52 AM / 4 months ago

Scharfe Kritik an Dobrindts Klage über "Anti-Abschiebe-Industrie"

Berlin (Reuters) - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ist mit seiner Äußerung über eine “Anti-Abschiebe-Industrie” auf scharfe Kritik des Koalitionspartners SPD und der Grünen gestoßen.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) gives a statement as he arrives for coalition talks at the Social Democratic Party (SPD) headquarters in Berlin, Germany, February 5, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezeichnete den Vorstoß in der Zeitung “Die Welt” vom Montag als “Quatsch”, denn den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen könne, gehe es nicht um Geld. Dobrindt betreibe, den “verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen”, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Dobrindt eine “gefährliche Politik der Spaltung” vor.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der “Welt”, es sei unsäglich, dass Dobrindt das Engagement von Bürgerinitiativen und Anwälten, die sich für eine korrekte und humane Prüfung von Asylansprüchen einsetzten, verleumde, um mit AfD-Parolen in Bayern Wahlkampf zu machen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpfe, verabschiede sich in Richtung Rechtspopulismus.

Rückendeckung erhielt Dobrindt dagegen aus der Schwesterpartei CDU. Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte dem Blatt, es gebe “interessierte Kreise, die unser Asylrecht und den Rechtsstaat ausnutzen und belasten, indem massenhaft Widersprüche und gerichtliche Verfahren angestrengt werden, die offensichtlich aussichtslos sind”. Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sagte, die Verzögerung offensichtlich aussichtsloser Klageverfahren löse “verständlicherweise bei vielen Bürgern Unverständnis aus”. Es sei “richtig, dass Dobrindt dieses Thema anspricht”.

Dobrindt hatte der “Bild am Sonntag” gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. “Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.”

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