June 11, 2018 / 5:03 PM / 6 months ago

SPD kündigt wegen Streits in Union eigenes Migrationskonzept an

German Chancellor Angela Merkel talks to Interior Minister Horst Seehofer during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die SPD hat ein eigenes Migrationskonzept angekündigt und reagiert damit auf den wieder entbrannten Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

“Wer konkrete Vorschläge in der Asylfrage will, kann sich auf Seehofer und die CSU nicht verlassen”, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Dienstagausgaben). “Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept.” CDU und CSU gäben ein desaströses Bild ab. Von einer Union könne im Moment keine Rede mehr sein. Die Menschen hätten ein Recht auf Lösungen statt bayerischer Ankündigungen. Im Herbst wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU ringt um ihre absoluten Mehrheit.

In dem Streit sagte Seehofer am Montag die für Dienstag geplante Vorstellung seines Konzepts “Masterplan Migration” kurzfristig ab. Gründe dafür nannten weder das Innen- noch das ebenfalls CSU-geführte Entwicklungsministerium. Schon am Sonntagabend hatte Merkel erklärt, dass sie nationale Alleingänge ablehne. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnte die CSU-Forderung ab, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

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