June 18, 2018 / 2:49 PM / a month ago

SPD fordert Treffen der Koalitionsspitzen zur Migrationspolitik

Berlin (Reuters) - Die SPD will mit den Spitzen von CDU und CSU noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni über den Streit um die Flüchtlingspolitik beraten.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Parteichefin Andrea Nahles forderte am Montag in Berlin eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Sie machte zugleich einen Kompromissvorschlag für den Streit über die Forderung der CSU, bestimmte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen direkt zurückzuweisen. Die SPD wolle das 2016 verabredete beschleunigte Asylverfahren auch auf Fälle nach dem Dublin-Abkommen anwenden. Deren Asylersuchen könnten nach Nahles’ Worten dann binnen einer Woche geklärt werden, um sie dann in jene EU-Länder zurückzuschicken, in denen sie zuerst registriert worden seien.

Laut Nahles wäre dies eine schnelle, rechtssichere und europarechtskonforme Lösung. Der Union warf sie vor, CDU und CSU hätten ihren Streit nur vertagt: “Wir haben eine Hängepartie.” Lösungen seien möglich, dürften aber nicht erzwungen werden oder taktisch motiviert sein. Eine Einigung zwischen CDU und CSU bedeute keinen Automatismus für eine Zustimmung der SPD.

Die CSU fordert die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Staat mit einem Asylgesuch registriert wurden. Die Partei räumte am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel aber noch zwei Wochen Zeit ein, beim EU-Gipfel andere Lösungen auszuhandeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will jedoch schon jetzt Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen, wenn sie bereits mit einer Einreisesperre belegt sind.

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