June 19, 2018 / 6:06 AM / a month ago

SPD-Vizechef - Söder spricht vom Ende der europäischen Integration

Berlin (Reuters) - SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeworfen, die europäische Integration kippen zu wollen.

Bavarian Finance Minister Markus Soeder delivers his speech at the Christian Social Union (CSU) traditional Ash Wednesday meeting in Passau, Germany February 14, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Der gefährlichste Satz von Söder im unionsinternen Flüchtlingsstreit sei der gewesen vom Ende des “institutionellen Multilateralismus”, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im ZDF. “Er hat klar gesagt, er sieht das Ende der europäischen Integration”, interpretierte der Sozialdemokrat den CSU-Politiker. Ein solcher Weg aber sei “brandgefährlich” für Deutschland und Europa. Er forderte die Union auf, diese Debatte zu beenden. Schäfer-Gümbel geht davon aus, dass es zu dem von seiner Partei geforderten Koalitions-Spitzentreffen zum Asyl-Streit komme.

Schäfer-Gümbel warnte, dass es angesichts der Lage in der Welt gefährlich sei, “dass ein persönlicher Machtkampf in der Union wirklich vieles ins Wanken bringt”. Das müsse schnellstens aufhören, denn dies schade allen in Deutschland und Europa. Der SPD-Politiker kritisierte das Vorgehen der CSU zudem als Wahlkampfmanöver: “Das einzige Thema, um das es im Moment geht, ist der 14. Oktober, die bayerische Landtagswahl”. Das allein bewege Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU. Zur Forderung von Seehofer, dass abgelehnte Asylbewerber nicht mehr einreisen dürfen, merkte Schäfer-Gümbel an: “Das geltendes Recht umgesetzt wird, ist völlig unstrittig”. Wichtig sei aber das Wie. Generell müsse es beim Thema Flüchtlinge um europäische Lösungen gehen und nicht im isolierte nationale Lösungen.

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