January 3, 2018 / 11:30 AM / 7 months ago

Kommunen lehnen Familiennachzug für Flüchtlinge ab

Berlin (Reuters) - Die Städte und Gemeinden lehnen den Familiennachzug von Flüchtlingen mit vorläufigem Schutz ab und warnen vor einer Überforderung bei der Integration.

A Syrian refugee holds a banner during a demonstration outside the German embassy against delays in reunifications of refugee families from Greece to Germany, in Athens, Greece, August 2, 2017. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Es kämen monatlich immer noch rund 15.000 Flüchtlinge, was einer deutschen Kleinstadt entspreche, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, am Mittwoch in Berlin. “Wir tun gut daran, nicht Tür und Tor komplett zu öffnen.” Die Möglichkeiten etwa zur Unterbringung der Menschen seien begrenzt. Der Städtebund forderte, eine neue Bundesregierung müsse nordafrikanische Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen, um die Zuwanderung von dort einzugrenzen. Zudem müsse der Bund Hilfen für die Kommunen zugunsten von Flüchtlingen langfristig garantieren.

Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD für eine Regierungsbildung liegen die Parteien in der Flüchtlingsfrage auseinander. Vor allem die CSU dringt darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Statusstatus weiter untersagt bleibt. Dies trifft zum Beispiel Flüchtlinge aus Syrien. Die SPD sieht das in großen Teilen anders und den Nachzug als Integrationshilfe. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch der Kriminologe Christian Pfeiffer. Mit Blick auf die Kriminalitätsrate der vorwiegend jungen, männlichen Flüchtlingen sprach er sich für den Zuzug weiblicher Angehöriger aus. “Je höher der Frauenanteil bei einer Flüchtlingsgruppe, umso ziviler verhält sie sich. Frauen zivilisieren die Männer”, sagte der ehemalige Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen am Mittwoch im ZDF. [nL8N1OY1A0]

Der Gemeindebund verwies auf die Sozialleistungen, die seit 2005 von 35 auf über 63 Milliarden Euro gestiegen seien. Dagegen seien die Investitionen etwa für Schulen und Straßen lediglich von 19 auf 25 Milliarden Euro geklettert. Obwohl die Kommunen 2017 erstmals im Schnitt einen Überschuss von fünf Milliarden Euro erwirtschaftet hätten, fehle es weiter an Geld, um allein den weiteren Verfall der Infrastruktur zu stoppen.

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