June 8, 2018 / 10:26 AM / 2 months ago

NRW-Minister fordert nach Ermordnung von 14-Jähriger Migrationsgipfel

Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp fordert nach der Ermordung der 14-jährigen Susanna durch einen mutmaßlichen irakischen Flüchtling eine Neuaufstellung der Einwanderungspolitik.

German police gather close to the scene where they found a body near Wiesbaden-Erbenheim, Germany, June 6, 2018. REUTERS/Thorsten Wagner

“Wir brauchen insgesamt eine Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik”, sagte der FDP-Landesvorsitzende am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin”. Es müsse umgehend ein Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt werden, “damit all die Dinge, die eigentlich zwischen den vernünftigen Parteien Konsens sind, jetzt auch schnell in Gesetze umgesetzt werden”. Der Gipfel solle vierteljährlich tagen, “bis wir wirklich die Situation wieder im Griff haben”.

Auf dem Treffen müsse es darum gehen, Kompromisse zu erarbeiten, etwa was die Beschleunigung von Verfahren angehe, sagte Stamp. Er schlug eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer vor. Parteiinteressen müssten zurückgestellt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei für einen solchen Gipfel sehr offen.

Im Fall der ermordeten Susanna sei der eigentliche Skandal nicht, dass der mutmaßliche Täter ein Flüchtling gewesen sei, sondern jemand, der straffällig gewesen sei, sagte Stamp. “Und wir müssen natürlich sehen, dass diejenigen, die straffällig sind, auch ganz anders geahndet werden und dann auch tatsächlich des Landes verwiesen werden.”

Die Behörden verdächtigen einen 20-jährigen Iraker, der der Polizei schon vor der Tat bekannt war. Er hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit seiner Familie ins irakische Erbil abgesetzt. Er wird verdächtigt, das Mädchen vergewaltigt und getötet zu haben. Die Jugendliche aus Mainz war zuvor zwei Wochen lang vermisst worden. Am Mittwoch wurde die Leiche in einem Erdloch in Wiesbaden entdeckt. Der Iraker lebte in einer Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft und soll am Wochenende von Düsseldorf aus zunächst nach Istanbul und dann nach Erbil geflogen sein. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren, unter anderem wegen Raubüberfalls. Sein Asylantrag war im Dezember 2016 abgelehnt worden, wogegen er geklagt hat. Am Flughafen sollen er und seine Familie Flugtickets gezeigt haben, auf denen andere Namen angegeben gewesen seien als auf ihren Aufenthaltspapieren für Deutschland. Sie sollen zudem sogenannte Laissez-passer-Dokumente zur Ausreise bei sich gehabt haben.

Die Polizei nahm auch einen weiteren Mann vorübergehend fest. Er wurde Donnerstagabend aber wieder freigelassen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below