June 15, 2018 / 5:55 AM / 5 months ago

Flüchtlingshilfswerk warnt Deutschland vor nationalem Alleingang

A flag is pictured in front of the UNHCR headquarters in Geneva, Switzerland June 13, 2018. REUTERS/Denis Balibouse

Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund des Asylstreits zwischen CDU und CSU hat das Flüchtlingshilfswerk UNHCR Deutschland vor einem nationalen Alleingang gewarnt.

Die Bundesregierung sei aufgefordert, mit nach einer europäischen Lösung zu suchen, sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der “Welt” (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. “Nationale Alleingänge schaden nicht nur den Flüchtlingen, sondern letztlich auch Europa selbst. Ein Problem, das viele Staaten betrifft, kann nur gemeinsam gelöst werden.”

Deutschland sei verpflichtet, bei Flüchtlingen, die an der Grenze um Asyl nachsuchten, zu prüfen, welches Land zuständig sei, sagte Bartsch. “Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen.” Bartsch sagte, er befürchte eine Weiterverlagerung von Abweisungen an der Grenze. “An deren Ende stünden wieder die überlasteten Außengrenzenstaaten oder Drittstaaten.”

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer plant einen nationalen Alleingang und will die Zurückweisung bestimmter Migrantengruppen an den deutschen Grenzen durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt als Kompromiss vor, diejenige Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal nach Deutschland einzureisen versuchen. Parallel dazu will die CDU-Chefin mehr Zeit, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.

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