May 7, 2018 / 8:02 AM / 6 months ago

Unionspolitiker wollen rasche Einführung von Asylzentren

Afghans, whose asylum applications have been rejected, arrive from Germany in Kabul airport, Afghanistan March 28, 2017. REUTERS/Omar Sobhani

Zugspitze (Reuters) - Die Union dringt auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern verlangen in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für ein Treffen von CDU und CSU in Frankfurt, die zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Anker-Einrichtungen) zügig aufzubauen. Zudem wird ein Werteunterricht für Flüchtlingskinder gefordert, was bei Kanzlerin Angela Merkel auf Zustimmung stößt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sowie SPD-Politiker forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, rasch ein Konzept für die Flüchtlingszentren vorzulegen. Befeuert wird die Debatte durch einen Zwischenfall in einem Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen, wo sich ein aus Togo stammender Mann seiner Abschiebung gewaltsam widersetzt hatte. Aus der Union kommen Forderungen, die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber mit der Entwicklungshilfe für die betreffenden Herkunftsstaaten zu verbinden. In SPD und Entwicklungsministerium stößt dies auf Skepsis.

In der Diskussion sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer “Anti-Abschiebe-Industrie”. Während SPD, Grüne und Linke darauf empört reagierten, äußerte sich Merkel zurückhaltend. “In diesem Rechtsstaat wird von rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, aber wir müssen darauf achten, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden”, sagte sie in Frankfurt. “Und wenn es Menschen gibt, die kein Aufenthaltsrecht bei uns haben, dann ist die Erwartung berechtigt, dass sie unser Land auch wieder verlassen müssen.” Merkel begrüßte zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ausländische Gefährder unter Einschränkungen auch in Länder abgeschoben werden können, in denen ihnen die Verhängung der Todesstrafe droht..

Aus der Bundesregierung erhielt Dobrindt auch Unterstützung. “Niemand von uns stellt den Rechtsstaat infrage”, sagte sein Parteifreund Seehofer. Es gehöre zum guten Recht, staatliche Entscheidungen wie die Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebebescheide gerichtlich überprüfen zu lassen. Allerdings werde eine ungewöhnlich hohe Zahl von Abschiebebescheiden vor Gericht angefochten, so dass sich Verfahren verzögerten.

LISTE SICHERER HERKUNFTSSTAATEN SOLL LÄNGER WERDEN

Beim Treffen der Fraktionschefs von CDU und CSU, an dem auch Merkel teilnimmt, wird eine schnellere Identifizierung der Menschen gefordert, die nach Deutschland kommen. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder erweitert werden, deren Bürger in Deutschland eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent haben.

Ziel eines Werteunterrichts für Flüchtlingskinder soll sein, “dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden”. Die Unionsfraktionschefs verweisen darauf, dass es solche Klassen in Bayern und Hessen seit Jahren gebe. Merkel unterstützte die Forderung und sagte, jedes Land müsse den Weg der Umsetzung finden. Der Bund habe hier nichts zu organisieren, sagte sie mit Blick auf die Kulturhoheit der Länder.

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