May 7, 2018 / 3:28 PM / 2 months ago

Merkel über Asyl - In Rechtsstaat werden Möglichkeiten auch genutzt

Frankfurt (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine “Anti-Abschiebe-Industrie” reagiert.

German Chancellor Angela Merkel speaks during the celebrations of the 70th anniversary of the "Women's Union" of the Christian Democratic Union (CDU) in Frankfurt, Germany, May 5, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

“In diesem Rechtsstaat wird von rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, aber wir müssen darauf achten, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden”, sagte die CDU-Chefin am Montag in Frankfurt. “Und wenn es Menschen gibt, die kein Aufenthaltsrecht bei uns haben, dann ist die Erwartung berechtigt, dass sie unser Land auch wieder verlassen müssen.” Dobrindt hatte gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Merkel begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ausländische Gefährder unter Einschränkungen auch in Länder abgeschoben werden können, in denen ihnen die Verhängung der Todesstrafe droht.. “Das ist ein Urteil, das uns Klarheit gibt und das auch die Durchsetzung von Recht möglich macht”, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Fraktionschefs von CDU und CSU.

Die Kanzlerin stellte sich hinter die Forderung, einen Werteunterricht für Flüchtlingskinder einzuführen. “Ich sage ausdrücklich, dass ich den hessischen Weg sehr interessant finde.” Sie unterstütze den Beschluss, den die Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag fassen wolle. “Jetzt muss jedes Land den Weg der Umsetzung finden.” Der Bund habe hier nichts zu organsieren, sagte sie mit Blick auf die Kulturhoheit der Länder.

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