June 14, 2018 / 7:48 AM / 6 months ago

Spaltpilz Flüchtlingsstreit - CDU und CSU auf Konfrontation

- von Andreas Rinke und Tom Körkemeier und Sabine Siebold

German Transport Minister Andreas Scheuer talks at the fraction level of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 14, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Im Asylstreit steuern CDU und CSU auf ihren schärfsten Konflikt seit Jahrzehnten zu.

Die Mitglieder der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion berieten am Donnerstag in getrennten Sitzungen über die CSU-Forderung, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Während die CSU-Landesgruppe Innenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stützte, stellte sich bei der CDU Teilnehmern zufolge eine Mehrheit hinter Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Kompromissvorschlag sieht vor, Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal einzureisen versuchen. Parallel dazu will die CDU-Chefin mehr Zeit, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Zuvor hatte nach Angaben der CDU auch das CDU-Präsidium Merkel den Rücken gestärkt. Der Koalitionspartner SPD lehnte die CSU-Forderung klar ab.

“Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht”, sagte Söder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die “Augsburger Allgemeine” zitierte einen führenden CSU-Abgeordneten mit den Worten, die CSU erwäge die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 besteht. Ein Teilnehmer der Sitzung der CSU-Landesgruppe sagte Reuters, eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft sei in der Sitzung bisher nicht diskutiert worden. Die Frage stand allerdings bereits auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Raum. Bis zur Wahl 2017 hätte die CDU alleine mit der SPD regieren können. Heute hat die große Koalition nur mit den Stimmen der CSU eine Mehrheit.

Söder forderte kategorisch einen deutschen Alleingang. “Es muss jetzt entschieden werden und zwar rasch”, sagte er. Es sei sinnlos, auf eine europäische Lösung zu warten. “Wenn es einmal eine europäische Lösung gäbe, dann könnte man drüber nachdenken, dass man die deutschen Regeln wieder aussetzt”, sagte er: “Wir haben da kein Vertrauen, und wir haben da auch keine Überzeugung, dass in zwei Wochen etwas zu erreichen ist, was in drei Jahren nicht möglich war”. Er glaube, dass erst Bewegung in Europa komme, “wenn Deutschland einen klaren Akzent setzt und klarmacht, dass es seine eigenen Grenzen besser schützen kann”.

Söder sprach sich für eine erhebliche Ausweitung der Grenz-Kontrollen aus und bot den Einsatz bayerischer Polizisten an. Merkel hatte dagegen vor dem Zerfall des kontrollfreien Schengenraums in Europa durch immer mehr nationale Grenzkontrollen gewarnt. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten war in den vergangenen Monaten weiter gesunken.

“Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen”, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Rande einer SPD-Fraktionssitzung zu den CSU-Forderungen. Im Koalitionsvertrag gebe es umfangreiche und konkrete Verabredungen zu den Themen Asyl und Migration. “Dazu stehen wir ausdrücklich als sozialdemokratische Fraktion.” Im Herbst stehen in Bayern Landtagswahlen an. Die CSU kämpft um die absolute Mehrheit, die sie nach bisherigen Umfragen aber deutlich verfehlen könnte.

UNTERSTÜTZUNG FÜR MERKEL AUS CDU-REGIERTEN LÄNDERN

Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellte sich auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (beide CDU) hinter die Kanzlerin. “Wenn Angela Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie auch meine Unterstützung”, sagte Laschet der ARD. Er warnte eindringlich vor “Schnellschüssen”. “Wenn wir ankündigen, jeder, der in einem anderen Land - in Italien, Griechenland - registriert ist, wird zurückgewiesen, fürchte ich, dass dann die Länder sagen, dann registrieren wir nicht mehr”, warnte Laschet. So argumentiert auch Merkel. Dann drohten eine Eskalation und eine unkontrollierte Zuwanderung. Daher sei eine Abstimmung in ganz Europa erforderlich, insbesondere mit Italien und Griechenland.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch gewarnt, mit einem nationalen Alleingang die deutsche Verhandlungsposition auf dem EU-Gipfel Ende Juni zu schwächen. “Man macht sich die eigene Verhandlungsposition nicht besser, wenn man vorher schon mit nationalen Alleingängen beginnt” Im CDU-Präsidium sei man sich einig gewesen, dass “im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen” getroffen werden sollten.

Auch in der CSU gibt es abweichende Meinungen, welche Migranten abgewiesen werden sollten. So sprach Söder wie zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden seien. Im Innenministerium wurde darauf verwiesen, dass es eigentlich vor allem um diejenigen gehe, die in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hätten. Diese Zahl ist wesentlich geringer.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below