June 14, 2018 / 3:09 PM / 4 months ago

CSU im Streit mit CDU unversöhnlich - Drohung mit Alleingang

- von Andreas Rinke und Sabine Siebold

German Chancellor Angela Merkel talks to Interior Minister Horst Seehofer during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Im Asylstreit steuern CDU und CSU auf ihren schärfsten Konflikt seit Jahrzehnten zu.

Nach mehrstündigen getrennten Beratungen der Bundestagsabgeordneten drohte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag mit einem Alleingang von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Die CSU-Spitze werde am Montag beraten, wie man vorgehe, sagte er nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe. Diese habe sich einmütig hinter Seehofer gestellt. In der CDU habe es wiederum eine große Mehrheit für den Kompromissvorschlag von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, hieß es in CDU-Kreisen.

Merkel schlug vor, Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal nach Deutschland einzureisen versuchen. Parallel dazu will die CDU-Chefin aber mehr Zeit, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Ende Juni kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem nächsten Gipfel zusammen. Sie fühle sich in ihrem Kur bestätigt, sagte Merkel am Ende der fast vierstündigen Sitzung mit mehr als 50 Wortmeldungen, wie Teilnehmer berichteten. Zuvor hatte auch das CDU-Präsidium Merkel den Rücken gestärkt. Der Koalitionspartner SPD lehnt die CSU-Forderung ohnehin klar ab.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnete den Streit zwischen CSU und CDU als “ernst, sehr ernst”. Sollte Seehofer die von CDU und SPD bisher abgelehnte Maßnahme einer Zurückweisung an der Grenze im Alleingang durchsetzen, könnte dies nach Einschätzung von CDU-Politikern auch zum Bruch der bisherigen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag sowie der großen Koalition führen. Dobrindt wollte dazu keine Stellung nehmen. Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, forderte Seehofer aber auf, notfalls im Alleingang Einreiseverweigerungen wieder durchzusetzen. Die Bundespolizei solle “endlich wieder ihren Job machen” können, sagte Walter der “Heilbronner Stimme”.

GESPENST DER SPALTUNG

Ein Teilnehmer der Sitzung der CSU-Landesgruppe sagte Reuters, eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft sei in der Sitzung bisher nicht diskutiert worden. Bei der CDU wiederum sei von mehreren Rednern die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der CSU betont worden. Die Frage einer Trennung der Arbeitsgemeinschaft - und auch das Antreten der bayerischen Regionalpartei im Bundesgebiet und der CDU in Bayern - war bereits auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise diskutiert worden. Bis zur Wahl 2017 hätte die CDU alleine mit der SPD regieren können. Derzeit hat die große Koalition nur mit den Stimmen der CSU eine Mehrheit.

Druck macht vor allem Bayerns Ministerpräsident Söder, der kategorisch einen deutschen Alleingang fordert. “Es muss jetzt entschieden werden und zwar rasch”, sagte er. Es sei sinnlos, auf eine europäische Lösung zu warten. “Wenn es einmal eine europäische Lösung gäbe, dann könnte man drüber nachdenken, dass man die deutschen Regeln wieder aussetzt”, sagte er: “Wir haben da kein Vertrauen, und wir haben da auch keine Überzeugung, dass in zwei Wochen etwas zu erreichen ist, was in drei Jahren nicht möglich war”. Er glaube, dass erst Bewegung in Europa komme, “wenn Deutschland einen klaren Akzent setzt und klarmacht, dass es seine eigenen Grenzen besser schützen kann”. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten war in den vergangenen Monaten weiter gesunken.

Die CSU steht vor Landtagswahlen im Herbst. Bisher sagen ihr Umfragen einen Verlust der absoluten Mehrheit voraus. “Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen”, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Rande einer SPD-Fraktionssitzung zu den CSU-Forderungen. Im Koalitionsvertrag gebe es umfangreiche und konkrete Verabredungen zu den Themen Asyl und Migration. “Dazu stehen wir ausdrücklich als sozialdemokratische Fraktion.”

UNTERSTÜTZUNG FÜR MERKEL AUS CDU-REGIERTEN LÄNDERN

Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und dessen saarländischem Kollegen Tobias Hans stellte sich auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (alle CDU) hinter die Kanzlerin und gegen die CSU. “Wenn Angela Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie auch meine Unterstützung”, sagte Laschet der ARD. Er warnte eindringlich vor “Schnellschüssen”. “Wenn wir ankündigen, jeder, der in einem anderen Land - in Italien, Griechenland - registriert ist, wird zurückgewiesen, fürchte ich, dass dann die Länder sagen, dann registrieren wir nicht mehr”, warnte Laschet. So argumentiert auch Merkel.[nL8N1TF1VF] Dann drohten eine Eskalation und eine unkontrollierte Zuwanderung. Daher sei eine Abstimmung in ganz Europa erforderlich, insbesondere mit Italien und Griechenland.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch gewarnt, mit einem nationalen Alleingang die deutsche Verhandlungsposition auf dem EU-Gipfel Ende Juni zu schwächen. “Man macht sich die eigene Verhandlungsposition nicht besser, wenn man vorher schon mit nationalen Alleingängen beginnt.” Im CDU-Präsidium sei man sich einig gewesen, dass “im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen” getroffen werden sollten.

Auch in der CSU gibt es abweichende Meinungen, welche Migranten abgewiesen werden sollten. So sprach Söder wie zuvor CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert worden seien. Im Innenministerium war aber darauf verwiesen worden, dass es eigentlich vor allem um diejenigen gehe, die in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hätten. Diese Zahl ist wesentlich geringer.

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