June 15, 2018 / 1:55 PM / 5 months ago

Trump lässt grüßen - CSU beginnt Kampf um Europa

- von Andreas Rinke

Bavarian State Prime Minister Markus Soeder walks at the fraction level of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 14, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik bekräftigte, sagte er Sätze, die viele in der CDU später eher an US-Präsident Donald Trump erinnerten.

In Europa und der Welt gehe die Zeit des “geordneten Multilateralismus” zuende, sagte der CSU-Politiker - und löste damit eine Debatte aus, die viel tiefer geht als die Frage, ob Deutschland nun ein paar hundert oder tausend Menschen mehr an der eigenen Grenze zurückweisen soll. Denn als erster Ministerpräsident stellte Söder den Multilateralismus infrage, der zur DNA deutscher Außenpolitik der letzten Jahrzehnte gehört - und den Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade auf dem G7-Gipfel und Außenminister Heiko Maas in seiner Europa-Rede wieder einmal als Lebenselixier für eine Mittelmacht wie Deutschland beschworen hatten.

Ohnehin wabert die Debatte über einen stärkeren Nationalismus durch die Köpfe der Berliner Akteure. Denn alle paar Monate sehen sie einen neuen Angriff auf die bisher übliche Zusammenarbeit in der EU und weltweit. Dazu zählt Merkel die Wahl von Trump, der seither eine internationale Kooperation nach der anderen aufkündigt und “America first” in den Mittepunkt seiner Politik rückt - auch um den Preis, seine engsten Verbündeten vor den Kopf zu stoßen. Dazu gehört das britische Ausscheiden aus der EU und die Weigerung osteuropäischer EU-Partner, EU-Beschlüsse im Migrationsbereich umzusetzen, die ihnen nicht passen. Und dazu gehört zuletzt die Wahl der neuen italienischen Regierung aus Rechtspopulisten, die nun sogar wieder das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada infrage stellen. Mehrfach hat die Kanzlerin gewarnt, dass die Welt - und vor allem eine Exportnation wie Deutschland - schweren Schaden nehme, wenn jetzt immer mehr Akteure nur noch egoistisch vorgingen und nicht mehr kompromissfähig seien.

“Von der CSU sind wir dies eigentlich gewohnt”, sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied und verwies darauf, dass die bayerische Regionalpartei immer ein oder zwei Themen in einen Koalitionsvertrag hinein “erpresse”. Aber die vor allem von Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgebrachte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze habe eine andere Dimension: Denn sie betrifft nicht nur Deutschland, sondern eben Europa.

Fast drei Jahren lang hat Merkel den bayerischen Wunsch nach Grenzschließungen in der Flüchtlingskrise abgewehrt, weil sie auf den Wert des Schengenraums mit offenen Grenzen für alle hingewiesen hatte.[nL8N1TF1VF] Auch am Dienstag betonte sie in einer hitzigen CDU/CSU-Fraktionssitzung, dass sie eine Verantwortung für die Partei, für Deutschland, aber eben auch für Europa habe. Ausdrücklich warnte sie, Verantwortung vom starken Deutschland auf schwächere EU-Partner zu verschieben, die man für gesamteuropäische und dann dauerhafte Lösungen brauche.

In der Analyse sind Merkel und CSU dabei nicht einmal uneins. Der Multilateralismus werde abgelöst von “Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen”, sagte Söder. Aber er zieht den genau entgegengesetzten Schluss aus der Entwicklung und argumentiert wie die AfD: “Der Respekt vor Deutschland ergibt sich auch daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen. Deshalb ist es, glaube ich, jetzt auch an der Zeit, das Deutschland einfach mal klare Kante zeigt”, sagte er am Donnerstag. Dahinter steckt nach Meinung der CDU-Führung klar die Sorge, bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit nicht verteidigen zu können.

ENTSETZEN BEI CDU UND SPD

Die Töne der bayerischen Regionalpartei ließen bei den Koalitionspartnern in Berlin die Alarmglocken schrillen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisierte in der Sitzung der CDU-Abgeordneten, dass offenbar einige nicht verstünden, was auf dem Spiel stehe und welchen Schaden die CSU anrichte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (beide CDU), äußerte sich ebenfalls kritisch.

Und die SPD zeigte sich entsetzt, aus der CSU nun eine Sprache zu hören, die immer lauter von Rechtspopulisten europaweit zu hören sei. “Es geht weder um Zurückweisungen an Grenzen, noch um Ja/Nein zu Merkel oder die Unionsfraktion. Jetzt gehts um alles”, twitterte Juso-Chef Kevin Kühnert. Er spricht von “Söder: Endspiel. Die europäische Rechte formiert sich.” Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post äußert sich besorgt. “Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt und wären in der jetzigen angespannten Lage in Europa hochgradig gefährlich”, sagte Post den Zeitungen des RND.

Tatsächlich sieht man in der Bundesregierung, dass die CSU sich mit ihrer dezidierten Abkehr vom europäischen Ansatz für Problemlösungen von der Basis einer gemeinsamen Regierungsverantwortung löst - und dem Koalitionsvertrag. Denn der sieht ausdrücklich - mit Unterschrift der CSU - einen Aufbruch in Europa mit einer engeren Zusammenarbeit der Staaten und eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit vor. Merkel sagte in der CDU-Sitzung nach Teilnehmerangaben, dass sie der CSU doch jetzt im Streit schon entgegen komme. Denn nun bietet sie bi- oder trilaterale Abkommen für die Rückführung derjenigen Flüchtlinge an, die schon in anderen EU-Staaten registriert wurden. Eigentlich habe sie aber eine gesamteuropäische Lösung gewollt.

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