May 31, 2018 / 1:48 PM / 3 months ago

Bamf gerät weiter unter Druck - Union fordert Aufklärung

Berlin (Reuters) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gerät über den Skandal in der Außenstelle Bremen hinaus unter Druck.

FILE PHOTO: A sign is pictured on an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

So soll es in den vergangenen Jahren Millionenzahlungen an externe Berater gegeben haben. Zudem erhielten Zeitarbeiter Einsicht in sensible Asylakten. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte am Donnerstag, im Innenausschuss sollten dazu die früheren Bamf-Präsidenten Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt Auskunft geben. “Das sind Aspekte, zu denen wir die beiden Vorgänger im Amt des Bamf-Präsidenten in der nächsten Sondersitzung befragen werden.” Es sei richtig gewesen, die Bremer Außenstelle vom Netz zu nehmen “und Sicherheitsbehörden, den Bundesrechnungshof sowie Wirtschaftsprüfer in dieses Amt zu schicken”.

Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete, hat der Bund 2015 bis 2018 Aufträge für die Beratung des Bamf in Höhe von 54,8 Millionen Euro vergeben. Beratungsverträge mit einem Volumen von 45,4 Millionen Euro gingen dabei alleine an das Unternehmen McKinsey & Company. Ein Bamf-Sprecher erklärte auf Anfrage, McKinsey habe das Bundesamt beispielsweise bei der Optimierung der Prozesse im Asylverfahren unterstützt.

Ein McKinsey-Sprecher rechtfertigte die Beratung gegenüber “Bild”: “Wesentliche Qualitätskennzahlen wie die Fehlerquote haben sich verbessert.” Die Prozesse seien aber weiterhin “alles andere als perfekt”. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verwies auf den “zu Recht riesigen Beamtenapparat” des Bundes. “Dass wir diese Spezialisten aber kaltstellen, um Berater für Millionenbeträge die Arbeit von Beamten machen zu lassen, ist eine dramatische Fehlentwicklung.” Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, man sehe am Bamf-Skandal, was dabei herauskomme, wenn man eine Behörde, die über menschliche Schicksale entscheide, auf Effizienz “à la McKinsey” trimme.

“Welt” und “Nürnberger Nachrichten” berichteten, dass beim Bamf bis zu 100 Leiharbeiter über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System gehabt hätten. Die Leiharbeiter hätten zu insgesamt rund 350 Personen gehört, die 2016 und 2017 im Zuge eines Projekts namens “Paula” die Aufgabe gehabt hätten, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren, damit sie schneller entschieden werden konnten.

Das Bamf räumte gegenüber den Zeitungen ein, alle eingesetzten Mitarbeiter hätten “lesenden Zugriff” gehabt und eine Datenschutzunterweisung erhalten. Das Innenministerium bestätigte, in der Projektgruppe “Paula” seien 350 Personen beschäftigt gewesen seien, darunter bis zu 100 Zeitarbeiter.

Wann die nächste Sondersitzung des Innenausschusses stattfindet, ist noch offen. Dass Weise und Schmidt eingeladen werden, gilt als sicher. Die Opposition möchte auch Ex-Innenminister Thomas de Maiziere befragen. Hintergrund sind die Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen. Mitarbeiter sollen dort zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig rund 1200 Asylanträge bewilligt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte.

Die FDP will wie Linke und AfD auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier als früheren Flüchtlingskoordinator der Regierung in den Innenausschuss einladen, wie der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der “Bild”-Zeitung sagte.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below