February 1, 2018 / 3:46 PM / 4 months ago

Kommunalverbände - Neue Zuzugsstopps für Flüchtlinge denkbar

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund halten weitere Zuzugsstopps für Flüchtlinge nach dem Vorbild Cottbus für möglich.

A general view shows the old town of Cottbus, Germany, January 24, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Es nicht auszuschließen, dass weitere einzelne Städte folgen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Donnerstag und verwies auf einen ähnlichen Fall im niedersächsischen Salzgitter. Allerdings verwies er darauf, dass nur Bundesländer betroffen seien, die nicht von der vom Bund vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, Wohnsitzauflagen zu machen. Danach müssen anerkannte Flüchtlinge zunächst in den Kommunen bleiben, denen sie zugewiesen wurden. Dies verhindert, dass einige Gemeinden überlastet werden. Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält weitere Zuzugsverbote für denkbar.

Die Landesregierung in Brandenburg hatte vor kurzem nach wechselseitigen Attacken von Flüchtlingen auf Einheimische und umgekehrt einen Zuweisungsstopp für neue Flüchtlinge nach Cottbus verfügt. Niedersachsen hatte nach Angaben von Dedy bereits im vergangenen Herbst eine sogenannte “negative Wohnsitzauflage” für Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst erlassen – mit einer befristeten Zuzugsbeschränkung. Dies sind Städte, in denen es bereits einen überproportionalen Anteil an Flüchtlingen gibt.

“Der Zuweisungsstopp durch das Land Brandenburg ist hilfreich, löst aber die Probleme nicht”, sagte der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch, in einer Stadtverordnetenversammlung. Die sozialen Systeme bis hin zu Kita und Schulen in seiner Stadt seien aufs Äußerste angespannt. “Mehr geht nicht, mehr schaffen wir jetzt nicht”, machte er deutlich. Nach Medienberichten will auch die sächsische Stadt Freiberg inzwischen einen Zuzugsstopp. “Es gab Hilferufe der Städte an ihre Länder, weil diese Städte eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung zu verzeichnen hatten und Schwierigkeiten bei der Integration auftraten”, sagte Dedy. Sie dürften nicht alleingelassen werden.

Auch sein Kollege Landsberg sprach gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Woche” von einem wachsenden Problem in manchen Städten und Gemeinden. Die Politik habe diese voraussehbaren Entwicklungen lange ignoriert. “Viele sind davor zurückgeschreckt, den Menschen vorzuschreiben, wo sie zu leben haben”, sagte er mit Blick auf die fehlende Wohnsitzauflage in Länder wie Brandenburg oder Niedersachsen. “Aber dadurch haben wir jetzt Städte, die sagen: Das geht einfach nicht mehr”, sagte Landsberg.

Die Polizei in Cottbus nahm sechs Männer fest, die Reizgas und NPD-Broschüren verteilt hatten. Rechte Gruppen planen am Samstag eine Demonstration in der Stadt.

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