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Inlandsnachrichten

Klöckner sieht Konsens auf Weg zu Tierwohlabgabe

German Minister for Food and Agriculture Julia Kloeckner listens during a news conference on the mobile communication summit in Berlin, Germany June 16, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Düsseldorf (Reuters) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer Tierwohlabgabe auf Fleisch.

“Wir waren noch nie so weit”, sagte die CDU-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Fleisch-Industrie, des Einzelhandels und Verbraucherverbänden in Düsseldorf. Alle Teilnehmer hätten sich zu einer Tierwohlabgabe bekannt. “Allen ist klar, (...) es wird keine zweite Chance geben für die gesamte Branche.” Trotzdem sei es noch ein weiter Weg zu der Abgabe, die sich auf 40 Cent pro Kilo Fleisch belaufen könnte. Die Einnahmen sollen in einen Fonds fließen, um die Lebensbedingungen der Tiere zu verbessern. Die Pläne müssten rechtlich wasserfest umgesetzt werden. “Das ist keine Frage einer Legislatur.”

Klöckner hatte in Düsseldorf mit Vertretern der Branche auch über eine “Neujustierung der Nutztierhaltung” gesprochen. Gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast (beide CDU), hatte sie dazu unter anderem Vertreter von Schlachtereien, Tierhaltern, Ernährungswirtschaft, Verbrauchern, Lebensmittelhandel und Kartellamt eingeladen. Die Fleischindustrie ist im Zuge vermehrter Coronavirus-Ausbrüche in Großbetrieben verstärkt in die Kritik geraten. Allein in einem Schlachthof der Firma Tönnies im Kreis Gütersloh hatten sich über 1500 Beschäftigte mit dem Virus infiziert - der größte einzelne Corona-Ausbruch in Deutschland. Arbeitsbedingungen und Niedrigpreise stehen im Blickpunkt. Der Chef des Konzerns, Clemens Tönnies, nahm an den Düsseldorfer Gesprächen per Video-Schaltung teil, er ist in Quarantäne. Corona sei wie ein Brennglas auf die Branche, sagte Klöckner.

KLÖCKNER WILL GEGEN DUMPING-PREISE VORGEHEN

“Es wird in Deutschland mit Dumping-Preisen (...) bei Fleisch und Wurst versucht, Verbraucher in den Handel zu locken”, beklagte Klöckner. Sie will nun gegen Dumping-Preise vorgehen. Das Verbot, Güter unter Einstandspreis zu verkaufen, müsse von den Behörden durchgesetzt und möglicherweise verschärft werden. Fleisch dürfe “keine Alltagsramschware werden”.

Nach Zahlen des statistischen Bundesamts haben im vergangenen Jahr die gewerblichen Schlachtbetriebe in der Bundesrepublik rund 59,7 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet. Einschließlich des Geflügels erzeugten die Unternehmen insgesamt knapp acht Millionen Tonnen Fleisch. Dem Verband der Fleischwirtschaft zufolge verzehrten die Verbraucher pro Kopf im vergangenen Jahr im Mittel allein 47,3 Kilo Schweinefleisch.

Die Verbraucherzentralen forderten, die Verbraucher müssten sicher sein können, dass die Mehrkosten tatsächlich den Tieren zugutekommen. Folgenlose Branchengespräche und leere Appelle an Erzeuger und Handel reichten nicht mehr, erklärten die Umweltschützer von Greenpeace. Landwirtschaftliche Betriebe, die in bessere Haltungsbedingungen investieren, sollten gezielt gefördert werden.

Die Gewerkschaft NGG beklagte, sie sei zunächst nicht zu dem Treffen eingeladen worden. Dies sei auf Intervention des DGB dann erst am Donnerstag und damit viel zu kurzfristig für eine Teilnahme geschehen, sagte eine Sprecherin. Für die Gewerkschaft sei entscheidend, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern. Dazu müsse das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie endlich umgesetzt werden.

Ein Handelsmanager sagte, die Bundesregierung habe gerade mit der Mehrwertsteuersenkung den größten Preiskrieg im deutschen Lebensmittel-Einzelhandel seit Jahren ausgelöst. Andererseits beklage Klöckner zu niedrige Preise bei Fleisch. Das passe nicht zusammen.

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