July 22, 2020 / 10:02 AM / 12 days ago

Heil will Werkverträge beim Schlachten verbieten

German Labor Minister Hubertus Heil attends a news conference about the situation at the job market at a time of coronavirus pandemic in Berlin, Germany, March 31, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen hat Arbeitsminister Hubertus Heil ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht.

Der von dem SPD-Politiker am Mittwoch zur Abstimmung in der Bundesregierung verschickte Gesetzentwurf sieht auch häufigere Vor-Ort-Kontrollen und Vorgaben für Gemeinschafsunterkünfte vor. “Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz sichern wir faire Beschäftigung und sorgen für Gesundheitsschutz”, erklärte Heil per Twitter. Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung dürfen Großbetriebe ab 2021 nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 29. Juli beschließen. Der Arbeitnehmerflügel der Union signalisierte Zustimmung.

Der Gesetzentwurf betrifft eine 40-Milliarden-Euro-Branche, die immer wieder mit schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen von sich reden gemacht hat. Die Covid-19-Ausbrüche in Schlachthöfen hätten “das Augenmerk verstärkt auf die Arbeitsbedingungen einer Branche gelenkt, die schon in der Vergangenheit wegen dieser Arbeitsbedingungen immer wieder in die Kritik geraten ist”, heißt es im Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Selbstverpflichtungen, schärfere Regeln und Kontrollen hätten keine Verbesserung gebracht.

Ausgenommen von den Verschärfungen sind Betriebe des Fleischerhandwerks mit bis zu 30 Beschäftigten. Vorgesehen ist auch eine Mindestbesichtigungsquote bei Kontrollen: Ab 2026 soll pro Jahr mindestens jeder 20. Betrieb besucht werden. Die Arbeitszeit muss in der Fleischwirtschaft künftig zudem elektronisch aufgezeichnet werden, um Kontrollen zu erleichtern.

ZUSTIMMUNG AUS DER UNION

“Bei den Vorgängen in der Fleischindustrie zeigt sich ein massiver Missbrauch von Werkverträgen”, erklärte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Unions-Fraktion im Bundestag, Uwe Schummer. Der CDU-Politiker plädierte für ein klares Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Großschlachtereien.

Mit den neuen Regeln soll erreicht werden, dass der Schlachthofbetreiber die Verantwortung für Missstände nicht länger auf Subunternehmer abwälzen kann, bei denen er über Werkverträge Arbeitsleistungen einkauft. Vielfach mache betriebsfremdes Personal in der Fleischindustrie über die Hälfte der Arbeitnehmer aus, heißt es im Gesetzentwurf. In Schlachterei- und Fleischverarbeitungsbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten arbeiteten im April 2020 rund 100.000 Personen. Der Umsatz wächst seit Jahren auf Rekorde: 563 Betriebe mit 50 oder mehr Beschäftigten erzielten 2019 einen Umsatz von rund 39,7 Milliarden Euro. Das waren 7,9 Prozent mehr als 2018.

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