July 29, 2020 / 7:59 AM / 12 days ago

Kabinett beschließt Werkvertrags-Verbot beim Schlachten

German Chancellor Angela Merkel speaks at the start of the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, July 15, 2020. Michael Kappeler/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Werkverträge und Leiharbeit sollen im kommenden Jahr in der Fleischindustrie verboten werden.

Die Bundesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg. Sie reagiert damit auf die Coronavirus-Ausbrüche in Schlachthöfen und auf die jahrelange Diskussion über schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Heil sprach von einem “wichtigen Tag für den Arbeitsschutz in Deutschland”. Die Bundesregierung beende damit vor allem “die organisierte Verantwortungslosigkeit” in dieser Branche, die eine Gefahr geworden sei für die Gesundheit der Beschäftigten aber auch der gesamten Bevölkerung. Dies habe die Corona-Pandemie deutlich gezeigt.

“Die Zeit der Selbstverpflichtung und der Absichtserklärung ist damit in dieser Branche vorbei”, sagte Heil. “Künftig ist der Schlachthofbetreiber für alle Beschäftigten verantwortlich, die in seinem Kerngeschäft arbeiten.” Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung dürfen Großbetriebe ab 2021 nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen. Ausgenommen von dem Verbot sind Unternehmen des Fleischerhandwerks mit höchstens 49 Beschäftigten. In einem ersten Entwurf war die Grenze bei 30 Beschäftigten gezogen worden.

Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz schreibt auch eine Mindestbesichtigungsquote bei Kontrollen vor: Ab 2026 soll pro Jahr mindestens jeder 20. Betrieb besucht werden. Die Arbeitszeit muss künftig zudem elektronisch aufgezeichnet werden, um Kontrollen zu erleichtern. Heil verwies auch auf künftige Mindeststandards für die Unterbringung der Beschäftigten, die auch branchenübergreifend etwa für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gelten sollen.

Der Gesetzentwurf betrifft eine 40-Milliarden-Euro-Branche. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Schlachthof-Betreiber die Verantwortung für Missstände nicht länger auf Subunternehmer abwälzen können, die über Werkverträge Arbeitsleistungen erbringen. Nach mehreren Anläufen für eine Reform sei er entschlossen, dass Gesetz unbeschadet durch das parlamentarische Verfahren zu bringen. Er appelliere an die Abgeordneten, sich nicht von einer Lobby beeindrucken zu lassen, die mit sehr viel Geld “ihr windiges Geschäftsmodell” retten wolle. Verweise auf Preissteigerungen von zehn bis 20 Prozent halte er für ein Ammenmärchen, ebenso die Gefahr von Standortabwanderungen. Die Bundesregierung wolle zudem ihre derzeitige EU-Ratspräsidentschaft nutzen, bestehende Regeln für Saisonarbeitskräfte in Europa besser durchzusetzen.

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