May 15, 2020 / 9:13 AM / 14 days ago

Arbeitsminister geht nach Infektionshäufungen gegen Fleischindustrie vor

German Labor Minister Hubertus Heil attends a news conference about the situation at the job market at a time of coronavirus pandemic in Berlin, Germany, March 31, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will als Reaktion auf eine Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen sogenannte Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten.

“Künftig soll das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft (...) nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein”, heißt es in einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums, der Reuters am Freitag vorlag. Damit seien Werkverträge etwa für ausländische Arbeitskräfte nicht mehr möglich. “Bei Verstößen sind entsprechende Sanktionen vorzusehen”, heißt es in dem Entwurf.

Heil hatte bereits angekündigt, dass er für die Sitzung des Corona-Kabinetts am kommenden Montag “grundlegende Maßnahmen” für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie vorschlagen werde. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe großes Einvernehmen in der Bundesregierung, dass die Verhältnisse in den Schlachtbetrieben verändert werden müssten. Dazu entwickele Heil Ideen. “Dann werden wir uns anschauen, ob das die Richtigen sind.” Agrarministerin Julia Klöckner nahm die Unternehmen in die Pflicht: “Die Branche muss Konzepte entwickeln, wie der Betrieb unter den strengen Auflagen des Arbeitsschutzes und Gesundheitsschutzes weiter gehen kann.”

Hintergrund ist die Häufung von Infektionen bei Schlachthof-Mitarbeitern in einzelnen Landkreisen. Heil verwies auf den nordrhein-westfälischen Kreis Coesfeld, wo deswegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht gelockert wurden.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kündigte indes an, dass nach Tests im Kreis Coesfeld die Lockerungen auch dort ab Montag umgesetzt werden könnten. Der Fall in dem Schlachthof mache aber den Handlungsbedarf deutlich. Er begrüßte das Vorhaben Heils: “Wenn wir ein Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen machen, wäre mir das sehr recht.” Dann hätten die Schlachthöfe die Aufgabe, die Arbeitnehmer selber fest anzustellen. Ihm liege ein Brief des großen Schlachthofbesitzers Tönnies vor, der genau das sage: “Schafft die Werkverträge ab, aber macht das gesetzlich, damit sich alle daran halten müssen.”

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml teilte die Ergebnisse der Corona-Tests von Mitarbeitern eines Schlachthofs im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen mit. Demnach waren 59 von 923 Proben positiv. Zuvor seien bereits 18 Beschäftigte mit Corona infiziert gewesen, 150 weitere Mitarbeiter sollen noch getestet werden.

In den deutschen Schlachthöfen sind vergleichsweise viele Rumänen beschäftigt. Heil kündigte für kommende Woche ein Treffen mit seiner rumänischen Kollegin an. Deutschland habe dafür zu sorgen, dass auch Beschäftigte aus dem Ausland geschützt seien.

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