December 22, 2014 / 9:24 AM / 4 years ago

Pannen befeuern Debatte um staatliche Flughafen-Kontrolle

A passenger wheels his luggage at Frankfurt airport October 20, 2014. German pilots at Lufthansa are to go on strike on Monday as a dispute over an early retirement scheme drags on. Lufthansa on Sunday cancelled 1,450 flights after the pilots union called for its eighth strike this year on Monday and Tuesday, adding to travellers' misery in Germany after millions were left stranded by a weekend-long train drivers' stoppage. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: TRANSPORT BUSINESS EMPLOYMENT BUSINESS LOGO)

Berlin (Reuters) - Wegen der Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen werden Rufe nach einer Rückkehr der Kontrollen in staatliche Hände lauter.

Aus SPD und Grünen kamen am Montag Forderungen, die Aufgaben privaten Sicherheitsdiensten zu entziehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, nur staatliche Stellen könnten hohe Sicherheit garantieren. Die Bundesregierung wollte Änderungen bei den Gepäckkontrollen nicht ausschließen. Für Entscheidungen sei es jedoch zu früh, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Zunächst würden Mitarbeiter der privaten Firmen in Frankfurt nachgeschult. Man mache sich aber auch grundsätzliche Gedanken über die Sicherheitskontrollen. Erkenntnisse über Inspektionen und ähnliche Sicherheitsmängel an anderen deutschen Flughäfen gebe es nicht, sagte der Sprecher.

EU-Ermittler hatten bei verdeckten Kontrollen gravierende Sicherheitsrisiken an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt entdeckt. Darüber sei man nach den Tests informiert worden, sagte der Ministeriumssprecher. Laut einem Bericht der “Bild am Sonntag” gelang es den Prüfern bei jedem zweiten Versuch, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln. Hauptgrund für die Pannen seien schlecht geschultes Personal.

In Frankfurt sind neben Beschäftigten des Fraport-Konzerns und deren Tochter FraSec auch die Gesellschaft I-Sec zuständig. Sie arbeiten als Dienstleister mit der Bundespolizei nach deren Vorgaben zusammen. Mitarbeiter von FraSec und I-Sec sind beispielsweise in der Gepäckkontrolle und in der Personendurchleuchtung bei der Abfertigung im Einsatz.

SPD: SICHERHEIT NICHT RENDITE-INTERESSEN OPFERN

Es müsse ernsthaft die Frage geprüft werden, ob die privaten Sicherheitsfirmen die Gewähr für eine zuverlässige Prüfung böten, sagte der SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner dem “Handelsblatt”. “Daran zeigt sich einmal mehr, dass der Zeitgeist vergangener Jahre, möglichst alles zu privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist, sehr problematische Folgen haben kann.” Die Sicherheit der Passagiere dürfe nicht Rendite-Interessen untergeordnet werden.

Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte: “Billig kann uns bei der Sicherheit teuer zu stehen kommen.” Firmen, die ihren Mitarbeitern gerade mal den Mindestlohn zahlten, seien angesichts der Sicherheitsdefizite nicht der Weisheit letzter Schluss. “Die Frage muss erlaubt sein, ob beim Schutz unserer Infrastruktur vor Terror nicht staatlich organisierte Sicherheit am Ende preiswerter, wenn auch nominell teurer ist.”

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte direkt, die Kontrollen in staatliche Hände zurückzugeben. “Nur dies garantiert Qualität und Kontinuität in der Flugsicherheit”, erklärte die GdP. Dem widersprach der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer: Am Einsatz von privatem Sicherheitspersonal werde nicht gerüttelt, sagte er dem WDR. Aus seiner Sicht gebe es kein grundsätzliches Problem. Pannen bei den Sicherheitskontrollen ließen sich durch eine schärfere Überprüfung der Dienstleister vermeiden.

Der Sprecher des Innenministeriums sagte, dass auch die Bundespolizei eigene Inspektionen der Sicherheitsfirmen vornehme. Dass die Mängel nun bei einer Kontrolle der EU-Kommission entdeckt wurden, sei Anlass, sich auch grundlegend über das Sicherheitsregime Gedanken zu machen.

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