August 25, 2015 / 2:55 PM / in 5 years

Fluglinien scheitern mit Klagen gegen Fluglotsen

The newly designed first class compartment of German railway Deutsche Bahn AG's new high speed train ICE 3 is pictured prior to its inaugural ride from Frankfurt to Paris at Frankfurt's airport train station in Germany July 23, 2015. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Frankfurt (Reuters) - Eine Reihe von Fluglinien ist vor dem Bundesarbeitsgericht mit zwei Schadenersatzklagen wegen Fluglotsenstreiks abgeblitzt.

Die von einem Streik im Jahr 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Airlines können wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge keine Entschädigung von der Fluglotsen-Gewerkschaft GdF verlangen. “Der Streik der Fluglotsen war gegen die Flugsicherung gerichtet”, stellten die Erfurter Richter am Dienstag fest. Ein Eingriff in die Geschäfte der Fluglinien habe nicht vorgelegen. Mit dem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Position von Kleingewerkschaften bei Streiks.

Wegen des Streiks am Stuttgarter Flughafen 2009 hatten die Lufthansa, Air Berlin und Tuifly rund 35.000 Euro gefordert. Auch eine 3,5 Millionen Euro schwere Klage von Lufthansa, Air Berlin und Ryanair wegen eines Streikaufrufs der GdF im Jahr 2011 lehnten die Richter ab. Auch die Vorinstanzen hatten in beiden Fällen alle Klagen abgewiesen.

Ausgestanden ist der Gerichtsmarathon für die GdF aber noch nicht, da die dritte und größte Schadenersatzklage noch anhängig ist. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und Air Berlin fordern wegen eines Streiks von der Gewerkschaft insgesamt 9,5 Millionen Euro Schadenersatz - etwa fünf Millionen davon entfallen auf Fraport. Hintergrund der Klage ist der Tarifkonflikt am Frankfurter Airport im Jahr 2012. Damals hatten 200 Vorfeld-Beschäftigte mit Unterbrechungen zwei Wochen lang die Arbeit ruhen lassen - rund 1800 Flüge fielen aus.

Der Prozess ist für die GdF heikel, da im Gegensatz zu den bisherigen Verfahren mit Fraport erstmals ein direkt bestreiktes Unternehmen klagt und nicht nur mittelbar betroffene wie Airlines. Auch die dritte Klage landet bald vor dem Bundesgericht. Zuletzt hatte das Hessische Landesarbeitsgericht einen Schadenersatzanspruch verneint.

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