March 1, 2019 / 12:36 PM / 22 days ago

Länder wissen noch nichts von Scholz-Plänen für Forschungsförderung

German Finance Minister Olaf Scholz attends a media briefing during his visit to Beijing, China, January 17, 2019. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Die Bundesländer haben verhalten auf die ersten Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine stärkere Förderung forschender Unternehmen reagiert.

Es lägen über das grundsätzliche Ziel hinaus noch keine konkreten Details vor, teilte das hessische Finanzministerium am Freitag mit. “Wir sind gespannt, mit welchen Vorschlägen der Bund hier auf die Länder zugehen wird.” Hessen hat derzeit den Vorsitz der Länderfinanzministerkonferenz inne.

Scholz will Koalitionskreisen zufolge Forschung und Entwicklung in den Unternehmen für vier Jahre mit einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro fördern. Die jährliche Summe von 1,25 Milliarden Euro würde je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert. Es gilt jedoch als unsicher, ob die Länder hier mitziehen. Viele Spitzenverbände der Wirtschaft haben den Diskussionsentwurf des SPD-Politikers begrüßt, bemängelten aber die zeitliche Befristung.

Deutliche Kritik kam vor allem von kleineren Unternehmen: “Die geplante steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in der jetzt bekanntgewordenen Form geht an den Bedürfnissen des Mittelstands vorbei. Das gilt insbesondere für die Deckelung der förderfähigen Aufwendungen auf maximal 500.000 Euro sowie die vorgesehene Begrenzung der Förderung auf vier Jahre”, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven. Es dürfe keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben. Regierungskreisen zufolge will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) große Konzerne von der zusätzlichen Förderung ausschließen, Scholz aber alle Unternehmen gleich behandeln.

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