February 21, 2019 / 4:03 PM / 3 months ago

Haushaltspolitiker - Regierung über Forschungsförderung zerstritten

German Finance Minister Olaf Scholz, German Chancellor Angela Merkel and German Economy Minister Peter Altmaier pose during the "70 Years of Social Market Economy" anniversary event at the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy in Berlin, Germany, June 15, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist ein Streit über die steuerliche Forschungsförderung entbrannt.

Der Gesetzentwurf zur Abschreibung von Forschungsausgaben für bestimmte Firmen komme nicht voran, sagten zwei mit der Sache vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorschlag von SPD-Politiker Scholz sehe ein Entlastungsvolumen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro vor. Die beiden CDU-geführten Ministerien für Wirtschaft und Forschung lehnten dies aber kategorisch ab, weil ihnen die Entlastung zu gering ausfalle. Beide Häuser wünschten sich jährlich 3,5 Milliarden Euro.

Das federführende Finanzministerium wollte sich zu den Informationen nicht äußern. “Zu einer laufenden Ressortabstimmung nehmen wir grundsätzlich keine Stellung”, sagte eine Sprecherin. Ähnlich äußerte sich das Wirtschaftsministerium.

Die Bundesregierung will sich laut Altmaier noch im ersten Halbjahr auf einen Gesetzentwurf verständigen. Bis zur Sommerpause soll das Thema dann in den Bundestag kommen. Ziel sei es, dass auch Investitionen, die in der zweiten Jahreshälfte oder später getätigt werden, rückwirkend geltend gemacht werden können, so Altmaier.

Die Opposition forderte mehr Tempo: “Statt anzufangen, wird die Verantwortung innerhalb der Bundesregierung hin- und hergeschoben. Dabei brauchen wir gerade bei schwächelndem Wirtschaftswachstum mehr Investitionen in Forschung”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Entscheidend sei es, jetzt anzufangen. “Wenn der Gesetzgeber dann merkt, dass es im Detail nicht passt oder reicht, kann er nachträglich immer noch anpassen.”

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